Flüchtlingspolitik
UN will Zurückweisungen an Griechenlands Grenze untersuchen
18.06.2020
Das UNHCR fordert eine Untersuchung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze und faire Asylverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aussetzt.
Corona-Ausrede
Wären Flüchtlinge profitabel, wären sie längst da
28.04.2020
Seit Monaten harren Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aus. Kein EU-Land nimmt sie auf. Sobald Ausländer aber dem eigenen Wohl nutzen oder Profit versprechen, werden sie zu Zehntausenden geholt. Von Elias Feroz
Push-Backs an EU-Außengrenzen
Wissenschaftlicher Dienst stärkt Rechte von Geflüchteten
21.04.2020
Immer mehr Geflüchteten wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa durch sogenannte „Push“ oder auch „Pull-Back“ Operationen verwehrt. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gleich in zwei Ausarbeitungen das Recht von Geflüchteten gestärkt. Von Lisa Pollmann
Corona ändert alles
Europas Flucht vor seinen Außengrenzen
25.03.2020
Seit Jahren verschlechtert sich die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Die Campbewohner sind staatlicher und paramilitärischer Gewalt schutzlos ausgesetzt. Jetzt werden die Menschen wieder allein gelassen: beim Warten auf Corona. Von Paul Stegemann
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Zehn-Minuten-Interview kann zu Abschiebung ausreichen
25.03.2020
Ein 10-Minuten-Interview kann ausreichen, um Migranten rechtmäßig abzuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von sieben Afghanen entschieden - mit vier zu drei Richterstimmen.
EU-Guantanamo?
Geheimes griechische Flüchtlingslager enthüllt
16.03.2020
Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge berichten von Raub, Folter und unrechtmäßigen Inhaftierungen und Ausweisungen. Von Tobias Tscherrig
"Menschenrechtlicher Dammbruch"
Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück
16.03.2020
Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.
EU-Innenkommissarin
Sieben Länder nehmen Flüchtlingskinder auf
13.03.2020
Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.
Rechtsbruch ohne Folgen
EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab
12.03.2020
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.
Flüchtlingspolitik
Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze
12.03.2020
Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von Matthias Lehnert