Buchtipp zum Wochenende

Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus

12.06.2015

"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus", so leiten die Herausgeber ihr Vorwort zum Grundrechte-Report 2015 ein. Einen Schwerpunkt des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" bildet auch in diesem Jahr der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten.

V-Mann Felten

Menschenrechte gelten nur für Europäer

27.04.2015

Werner Felten, Felten, Werner, MiGAZIN, MiGAZIN Kolumne
In Europa werden Menschenrechte besonders groß geschrieben. Ja, in Europa! Nicht auf dem Mittelmeer oder in Afrika. Dort gelten die Regeln der Bewaffneten, die wiederum der Europäer besorgt. So schließt sich dann der Kreis doch - irgendwie. Von

Menschenrechtsgerichtshof

Niederlande dürfen Migrantin nach 17 Jahren nicht abschieben

07.10.2014

Es ist der Alltag für viele Migranten weltweit. Ein Leben in der Irregularität bedeutet vor allem eins: Ständige Ungewissheit. Wenn man nach 17 Jahren endlich Gewissheit hat, kann man von persönlichem Glück sprechen, aber auch vom Scheitern des Systems.

Zur geplanten Asylrechtsänderung

Wiederholte Missachtung der Menschenwürde

12.09.2014

Die Bundesregierung ist dabei, das Asylbewerberleistungsgesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Prof. Claus Melter sieht in dem Gesetzesentwurf immer noch eklatante Verfassungsverstöße – sein Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik und Praxis. Von Claus Melter

Interview mit Navi Pillay

Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Konflikten beispiellos

29.07.2014

Die scheidende Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, verlangt von Konfliktparteien den unbedingten Schutz von Zivilisten. Auch Rebellengruppen müssten das Völkerrecht achten, anderenfalls drohe ihnen eine strafrechtliche Verfolgung. Pillay fordert eine sofortige Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis. Von Jan Dirk Herbermann

Rezension zum Wochenende

Integration in die Zukunft

23.05.2014

Die gegenwärtige Debatte über Islam und Europa wird kontrovers und emotional geführt, die persönliche Freiheit des Einzelnen auf der einen, das kulturelle Kollektiv auf der anderen Seite - Zoltan Peter hat das Buch "Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?" rezensiert: Von

Menschenrechtsbericht

EU redet viel, bringt aber kaum Ergebnisse

22.01.2014

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen. Auf über 660 Seiten beleuchtet die Organisation die Menschenrechtslage in über 90 Ländern.

Einsicht nach Schock-Video?

Menschenrechtsbeauftragter erstmals für neue Flüchtlingspolitik

25.07.2013

Wer als Flüchtling in die EU kommt, muss in dem Land bleiben, wo er erstmals EU-Boden betreten hat. Das sind meist die südlichen Küstenländer. Das ist bequem für Deutschland und entspricht der Politik der Bundesregierung. Jetzt fordert ein Regierungspolitiker eine Abkehr von dieser Linie.

Flüchtlinge

Flüchtlinge im Hungerstreik gegen Abschreckungspolitik

02.11.2012

Am 24. Oktober traten 25 Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Die Aktion ist der letzte Punkt einer Kettenreaktion, die mit der Selbsttötung des Iraners Mohammad Rahsepar im Februar in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft begonnen hatte. Von Gabriele Zöttl

Kılıçs kantige Ecke

Rechte von Menschenhandel-Opfern verbessern

09.10.2012

Die Bundesregierung hat als eines der letzten Staaten die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert. Entgegen der Auffassung von Bundesregierung und Bundesrat muss das deutsche Recht noch an die Vorgaben des Übereinkommens angepasst werden. Deshalb haben wir einen Gesetzesentwurf dazu eingebracht. Von Memet Kılıç
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