Angriff auf die Verfassung
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null?
04.09.2024
Die ständigen Forderungen und Pläne zur Streichung von Sozialleistungen sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Von Andrea Kothen
Ein globaler Überblick
Menschenrechte und Verbraucherschutz
24.08.2024
Internationale Menschenrechtsstandards sind nicht nur das Fundament des modernen Rechts, sondern auch ein zentrales Instrument zum Schutz der Verbraucher vor wirtschaftlicher Ausbeutung und unfairen Praktiken.
Gescheitert?
75 Jahre humanitäres Völkerrecht und Kriegsgräuel ohne Ende
11.08.2024
Sie stehen für mehr Menschlichkeit in schlimmen Zeiten: Die Genfer Konventionen sollen Zivilisten und Kriegsopfer in kriegerischen Auseinandersetzungen schützen. Zumindest auf dem Papier. Von Christiane Oelrich
Griechenland
Systematische Inhaftierung von Asylsuchenden mit EU-Geldern
31.07.2024
Auf der griechischen Insel Samos werden Asylsuchende in von EU finanzierten Flüchtlingslagern systematisch über die zulässige Höchstdauer inhaftiert. Amnesty International prangert in einem Bericht desolate Zustände in dem Lager an.
U-Turn
Bundesregierung will Berichtspflichten für Lieferkettengesetz kippen
24.07.2024
Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, ihre Lieferketten regelmäßig nach Menschenrechtsverstößen zu kontrollieren und darüber Rechenschaft abzugeben. Diese Berichtspflicht soll jetzt gelockert werden – als Teil der „Wachstumsinitiative“.
Nicht existierende Kinder
Keine Geburtsurkunde: Millionen Afrikaner ohne legale Identität
11.07.2024
Afrika ist der jüngste Kontinent. Doch die Hälfte aller Babys und Kleinkinder südlich der Sahara besitzen keine Geburtsurkunde. Und damit keine legale Identität. Das hat Folgen für Bildung, Gesundheit, Arbeit und Menschenrechte. Von Kristin Palitza
Geflüchtete auf Kos
EKD-Synodenpräses: „Erschreckend, wie schnell man Leid verdrängen kann“
09.07.2024
Nichtregierungsorganisationen berichten von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland mehrfach verurteilt. Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist an die EU-Außengrenze gereist, um sich einen Eindruck zu machen. Im Gespräch berichtet sie von ihren Beobachtungen. Von Marlene Brey
Nach London-Absage
CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns“
08.07.2024
Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.
Monument der Abschreckung
Die Zustände im Flüchtlingslager auf Kos
08.07.2024
Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Kos steht exemplarisch für die neue EU-Migrationspolitik. Ein Blick hinter den Stacheldraht zeigt: Es fehlt an Schatten, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wer Asyl bekommt, wird trotzdem in die Illegalität gedrängt. Von Marlene Brey
Großbritannien
Neuer Premier Starmer: Abschiebungen nach Ruanda „tot und beerdigt“
07.07.2024
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.