Wegweisendes Klima-Urteil

Europäischer Gerichtshof: Klimaschutz ist Menschenrecht

09.04.2024

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wegweisende Klima-Urteile gesprochen: Die sogenannten Klimaseniorinnen siegten, Jugendliche aus Portugal scheiterten hingegen mit ihrer Klage. Die Urteile stellen wichtige Präzedenzfälle dar. Klimaforscher begrüßen Urteil.

Stopp OneSIDEism!

Einseitige Solidaritätsbekundungen – Verrat am Menschenrecht

19.03.2024

Sabine Schiffer, Medien, Islam, Migranten, Muslime, Minderheiten
Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn es diese auch für Palästina gibt. Schade, dass unsere Politik, unsere Medien und unsere Debatten es versäumen, Wege sichtbar zu machen. Von

Sinnfreie Zone Mittelmeer

17-Jähriger stirbt nach Rettung wegen unterlassener Hilfe

10.03.2024

Seenotrettung, Mittelmeer, Flüchtlinge, Boot, Hilfe, Einsatz
Trotz mehrfachem Bitten helfen EU-Küstenstaaten nicht. In der Folge stirbt ein 17-Jähriger an Bord der „Sea-Watch 5“. Zu alledem setzt Italien das Rettungsschiff auch noch fest. Politisches Ablenkungsmanöver? Seenotretter beklagt sinnfreie Anweisungen am Mittelmeer.

„Schmutziges Geschäft“

EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien

10.03.2024

Nouakchott, Mauretanien, Afrika, Stadt, Häuser, Panorama, Meer
Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.

Menschenrechte

Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz

29.02.2024

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl ihren Preis: weniger Menschenrechte.

„Adriana“-Untersuchung

EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

28.02.2024

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.

„Die Schädel unserer Großväter“

Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialgewalt warten auf Rückgabe

28.02.2024

Deutschland, Kolonie, Afrika, Rassismus, Ausbeutung
Mehr als tausend Schädel aus Ostafrika liegen in deutschen Sammlungen. Darunter sind auch die Gebeine von getöteten Widerstandskämpfern gegen die Kolonialherrschaft. Ihre Familien möchten sie endlich bestatten. Eine Reise zu den Enkeln in Tansania. Von

„Menschenfeindliche Scheinlösungen“

Amnesty: Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig

26.02.2024

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.

EU-Lieferkettengesetz

Menschenrecht-Regeln für Unternehmen auf der Kippe

14.02.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP steht das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Fragen und Antworten zum Vorhaben - und wie es jetzt weitergeht: Von und

Abstimmung vertagt

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht

11.02.2024

Handelsschiff, Containerschiff, Schiff, Container, Meer, Handel
Das geplante EU-Lieferkettengesetz sollte große Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten anhalten. Eine politische Einigung gab es auch schon. Doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Die Entscheidung darüber wurde jetzt vertagt.
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