EU-Lieferkettengesetz
Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus
06.02.2024
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.
EU-Umfrage
Demokratievertrauen unter jungen Menschen besonders hoch
06.02.2024
Eine Umfrage in mehreren EU-Ländern zeigt, die 18- bis 30-Jährigen in Deutschland haben ein vergleichsweise hohes Demokratievertrauen. Den Verfassungsorganen stehen sie kritischer gegenüber. Sorgen bereiten ihnen Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen und Rassismus.
Schlag gegen Menschenrechte
Deutschland legt Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein
01.02.2024
Als Erfolg für Menschenrechte und Umwelt wurde die politische Einigung der EU auf ein Lieferkettengesetz gefeiert. In Deutschland will es nun die FDP nicht mittragen und gefährdet damit das Vorhaben. Arbeitsminister Heil will um das Gesetz kämpfen. Derweil erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen Autobauer – auch gegen deutsche.
Menschenrechtler im Niger
Ohne EU-Gesetz Fluchtrouten wieder sicherer geworden
30.01.2024
Die EU zeigt sich gerne als Hüter von Menschenrechten. Im Niger hat ein auf Druck der EU eingeführtes Anti-Migrationsgesetz jedoch zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Seit November gilt es nicht mehr. Menschenrechtler sind erleichtert. Von Moritz Elliesen
Illegale Pushbacks
EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“
21.01.2024
Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.
Deutschlands andere Interessen
„Human Rights Watch“ kritisiert selektiven Schutz der Menschenrechte
11.01.2024
Doppelstandards und einseitige Verurteilungen schaden laut „Human Rights Watch“ dem weltweiten Schutz der Menschenrechte. Auch in der deutschen Außenpolitik haben andere Interessen zu häufig Vorrang, heißt es im Jahresbericht der Organisation.
Erste Bilanz
Ein Jahr Lieferkettengesetz – wie wirksam sind die Regeln?
21.12.2023
Seit Jahresbeginn müssen deutsche Unternehmen per Gesetz für Kinder- und Zwangsarbeit in der Lieferkette ihrer Produkte Verantwortung übernehmen. Das zuständige Bundesamt zieht eine positive Bilanz - die Wirtschaft zeigt sich weniger zufrieden. Von Jacqueline Melcher
Lob und scharfe Kritik
EU einigt sich auf Asylverschärfungen
20.12.2023
Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.
Meilenstein?
EU einigt sich auf gemeinsames Lieferkettengesetz
14.12.2023
Über Jahre wurde darum gerungen: Nun hat sich die EU auf ein Lieferkettengesetz verständigt. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Schritt, sehen jedoch auch zahlreiche Mängel, beispielsweise beim Finanzsektor.
Flüchtlingspolitik
London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte aussetzen
07.12.2023
Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen. Premierminister Sunak will mit einem neuen Gesetz zentrale Teile der britischen Menschenrechte aushebeln.
- 3H – Adsense Display (300×250)
- UMFRAGE
Umfrage
- Leiharbeit…
ist Ausbeutung und unfair. (74%)
gehört besser reguliert. (17%)
ist Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. (9%)
Wird geladen …