900 Millionen Euro

EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung

11.06.2023

53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von , und

Laute Wut

EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen

11.06.2023

Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von

Kritik an Verschärfungen hält an

Faeser kündigt Nachbesserungen an EU-Asyl-Deal an

11.06.2023

Die vorgesehene EU-Asylreform stößt weiter auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Änderungen und kündigt zugleich Nachbesserungen an.

Europäischer Flüchtlingsrat

Asylverfahren zweiter Klasse mit EU-Deal

11.06.2023

Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenminister schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen. Von

Litauen

Sechs-Monats-Gewahrsam von Geflüchteten verfassungswidrig

08.06.2023

Litauen nimmt seit Juli 2021 schutzsuchende Menschen für bis zu sechs Monate in Gewahrsam. Dieser Praxis hat jetzt das höchste Gericht des Landes einen Riegel vorgeschoben. Litauen habe die Rechte der Menschen mehr als nötig eingeschränkt.

Brief an Annalena, Robert und Lisa

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen

06.06.2023

Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von

Menschenrechte

EU-Parlament einigt sich auf strenges Lieferkettengesetz

04.06.2023

Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Konservativen für ein strenges EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die EU-Regeln sind teilweise strenger als die von Deutschland. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Opfer fehlt aber.

30 Jahre Asyl-Verschärfung

Erst stirbt das Recht, dann der Mensch

31.05.2023

Heiko Kauffmann, Menschenrechte, Pro Asyl, Flüchtlinge, MiGAZIN
Vor 30 Jahren beschnitt der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brannte in Solingen das Haus von Familie Genç. Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Von

Nebenan

Der Westen, das sind „die Guten“

15.05.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Der Westen, darin ist sich der Westen weitgehend einig, das sind „die Guten“. Diese Erkenntnis bildet daher auch das moralische Fundament sämtlichen Handelns Europas und der USA. Von

„Atlas der Zivilgesellschaft“

Behinderung von Flüchtlingshilfe in Europa – alarmierende Entwicklungen

03.05.2023

Nur ein geringer Teil der Weltbevölkerung lebt in Staaten, in der die Zivilgesellschaft Spielräume für Engagement und Kritik hat. Das zeigt ein Bericht von „Brot für die Welt“. Kritisch sieht das Hilfswerk, wie Flüchtlingshelfer unter Druck geraten. Auch in Deutschland gebe es dramatische Entwicklungen.
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