Einwanderung & Abschiebung

Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft

23.09.2024

Kolumbien, Flagge, Fahne, Mast, Staat, Himmel
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung. Ziel: Zuwanderung hart arbeitender Kolumbianer und Abschiebung von Asylbewerbern.

Migrationsabkommen

Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern

16.09.2024

Samarkand, Moschee, Tilla-Kori-Moschee, Usbekistan, Stadt, Skyline, Panorama
Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern. Es hat möglicherweise auch einen Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan. Von und

EU-Politik

Von der Leyens Rechtsruck

26.05.2024

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.

Flüchtlingspolitik

Faeser und Scholz werben in Afrika für Migrationsabkommen

30.10.2023

Abschiebungen aus Deutschland sind in Marokko ein heikles Thema, über das die Regierung ungern öffentlich spricht. Entsprechend vorsichtig wählt Nancy Faeser dort ihre Worte. Beim Kanzler-Besuch in Nigeria wird offener gesprochen. Von und

"Migrationslast"

Außenminister Maas fordert neuen Flüchtlings-Deal mit der Türkei

22.06.2021

Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass die Türkei eine „nicht unerhebliche Migrationslast“ übernommen habe.

Keine Menschlichkeit

Der UN-Migrationspakt – eine Kontrollvereinbarung zum Staatsnutzen

14.01.2019

Flüchtlinge, Idomeni, Polizei, Flüchtlingslager, Grenze
Weder der Migrations- noch der Flüchtlingspakt sind ein Akt der Menschlichkeit. Es geht darum, Armutsmigration zu beschränken und die Anwerbung von nützlichen Migranten zu ermöglichen. Von Suitbert Cechura Von

152 von 193 Ländern

UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt an

20.12.2018

Der "Marrakesch-Pakt" findet zwar große Zustimmung in der finalen Abstimmung der UN. Doch die Gegner warnen weiter vor dem rechtlich nicht bindenden Abkommen. Für das Abkommen stimmen 152 der 193 UN-Mitgliedsländer.

Marrakesch-Konferenz

Rückzug Brasiliens überschattet UN-Migrationsgipfel

12.12.2018

Kurz vor Abschluss der Marrakesch-Konferenz zum UN-Migrationspakt kam ein neuer Dämpfer: Brasiliens künftige Regierung will ebenfalls ausscheren. Unterdessen betont das Bundesverfassungsgericht die Unverbindlichkeit des Dokuments.

UN-Gipfel

Merkel verteidigt Migrationspakt mit kämpferischer Rede

11.12.2018

In Marrakesch hat ein UN-Sondergipfel den Migrationspakt verabschiedet. Mindestens zehn Staaten haben ihre Unterstützung zurückgezogen, weitere könnten folgen. Umso vehementer sprachen sich die Befürworter am Montag für den Handlungsrahmen aus. Von Marc Engelhardt

Recherche

Social Bots machen Stimmung gegen UN-Migrationspakt

11.12.2018

In der Online-Debatte über den UN-Migrationspakt haben einer Analyse zufolge ungewöhnlich viele Social Bots mitgemischt. Ziel war es offenbar, gegen die am Montag verabschiedete Übereinkunft der Weltgemeinschaft zu mobilisieren. Pro Asyl ist überzeugt: Die Debatte um den Migrationspakt wird von Rechtspopulisten künstlich angefeuert.
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