Das Verteidigungsministerium prüft, ob Ausländer als Soldat in Bundeswehr dienen sollen. Grund: Fachkräftemangel durch alternde Bevölkerung. FDP und Union zeigen sich offen. Kritik kommt aber auch. Hinzu kommt ein Loyalitätsproblem: Müssen russlanddeutsche Bundeswehr-Soldaten Ukrainer ausbilden? Von Carsten Hoffmann
Die Militärausgaben sind 2022 laut dem Sipri-Institut abermals gestiegen - auf den Rekordwert von 2.240 Milliarden US-Dollar. Auch europäische Länder stecken seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr Geld in ihre Armeen. Nur in Afrika sind die Rüstungsausgaben gesunken.
Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.
Die Ausgaben für Militär und Forschung für neue Waffensysteme haben laut dem Stockholmer Sipri-Institut einen nie dagewesenen Höchstwert erreicht. Aufgerüstet haben vor allem asiatische und europäische Staaten. Spitzenreiter aber bleiben die USA.
Europas Militärausgaben sind fünfmal höher als die von Russland, mehr als ein Zehntel davon gibt Deutschland für die Rüstung aus. Das geht aus einer aktuellen Erhebung im Auftrag von Greenpeace hervor. Die Organisation kritisiert die weitere Aufstockung der Mittel.
Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen. Von Matthias Monroy
In der Bundeswehr sind Schätzungen zufolge 3.000 muslimische Soldaten. Eine Militärseelsorge gibt es für sie aber nicht. Das soll sich ändern - mit einem Sonderweg. Das Ministerium will mit Imamen Einzelverträge schließen. Eine Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften werde es nicht geben.
Deutschland und Europa müssen deutlich mehr in Frieden investieren und dafür Militärausgaben senken. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Friedensgutachten. Denn die größten Krisen seien militärisch ohnehin nicht zu bewältigen.
Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr ist sprunghaft angestiegen. Der Wehrbeauftragte sieht Handlungsbedarf. Die Linke wirft der Bundesregierung eine Taktik des Beschönigens und Verschleierns.
Rüstungsausgaben erreichen weltweit einen neuen Spitzenwert. Das sorgt für Kritik. Das Geld wäre an anderen Stellen sinnvoller angelegt, sagen Klimaschützer und Entwicklungsorganisationen.