Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.
Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Von Muy, Schwarz
Über 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen krtisieren die Pläne der Bundesrergierung, bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen verstärkt medizinische Methoden anzuwenden. Es stehe die Befürchtung im Raum, dass Jugendliche älter gemacht werden als sie sind.
Die Identitäre Bewegung ruft ihre Anhänger auf, Vormund von minderjährigen Flüchtlingen zu werden, um mit ihnen über eine Familienzusammenführung in ihrer Heimat zu sprechen. Für diese Tätigkeit wollen sie sich vom Staat mit bis zu 33,50 Euro pro Stunde bezahlen lassen. Von Birol Kocaman
Unter 16-Jähre dürfen in Deutschland keine Ehe mehr schließen. Das hat der Bundestag beschlossen. Im Ausland geschlossene Kinderehen sollen aufgehoben werden.
Bayerns Innenminister Herrmann will bei Hinweisen auf eine Radikalisierung schon Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Auch der sächsische Innenminister Ulbig möchte die Altersgrenze von 14 Jahren fallen sehen. Kritik kommt aus SPD und FDP.
Insgesamt 63.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Staaten der Europäischen Union im vergangenen Jahr registriert, mehr als die Hälfte in Deutschland. Im Jahr zuvor wurden 96.000 Flüchtlinge unter 18 Jahren erfasst.
Unicef fordert internationale Maßnahmen zum Schutz von minderjährigen Flüchtlingen. Deren Zahl habe sich seit 2010 verfünffacht. In der Pflicht seien insbesondere die sieben wichtigsten Industrienationen.