Rassistisches Motiv

Eritreer in Hessen niedergeschossen – Mutmaßlicher Schütze ist tot

24.07.2019

Ein Afrikaner wird in einer hessischen Stadt niedergeschossen, der mutmaßliche Täter tötet sich laut Polizei selbst. Hinter der Tat steht mutmaßlich ein rassistisches Motiv, eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene soll es nach ersten Erkenntnissen nicht geben.

Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

27.06.2019

Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.

Bundestag

Lübcke-Weggefährte: CDU feige abgetaucht vor Rechtsextremimus

27.06.2019

Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.

Es geht um Glaubwürdigkeit

Merkel: Im Mordfall Lübcke nach NSU-Verbindungen schauen

24.06.2019

Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein "vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit". Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.

Seehofer: "Alarmsignal"

Verdächtiger im Fall Lübcke war Behörden als Rechtsextremist bekannt

19.06.2019

Im Fall Lübcke werden weitere Details über den Tatverdächtigen bekannt. Der Verfassungsschutz spricht von einer "rechtsextremistischen Karriere" des mutmaßlichen Mörders. Die Behörde hatte ihn zuletzt dennoch nicht mehr auf dem Schirm.

Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

01.03.2019

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Feuertod in JVA Kleve

NRW-Justizminister schließt Mordversuch aus

07.11.2018

Der Feuertod eines syrischen Flüchtlings in der Justizvollzugsanstalt Kleve wirft auch nach einem Brandgutachten Fragen auf. Laut NRW-Justizminister ist ein Mordversuch ausgeschlossen, die Vorwürfe gegen Beamte vom Tisch.

Unverständnis

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh ein

16.10.2017

Die Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Tod des Asylbewerbers. Die Familie des Opfers ist irritiert und kündigt Beschwerde an. Eine Initiative geht von Mord in der Polizeizelle aus.

Gerechtigkeitsempfinden

John erwartet Höchststrafe für Zschäpe

21.07.2017

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Die Obudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors erwartet die Höchsstrafe für die Angeklagte Beate Zschäpe. Alles andere würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler Hinterbliebener und Opfer verletzen.

„Verschleppung, Vertuschung, Strafvereitelung“

Tod von Oury Jalloh: Initiative fordert Auskunft zu Brandgutachten

16.06.2017

Ein Gutachten sollte klären, ob Oury Jalloh sich in der Dessauer Polizeizelle selbst angezündet hat. Seit zehn Monaten warten Angehörige auf das Ergebnis. Die Gedenk-Initiative Jalloh wirft der Staatsanwaltschaft Vertuschung und Strafvereitelung im Amt vor.
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