Die Themen Islam, Muslime und Türkei sind im Koalitionsvertrag stark negativ konnotiert. Union und SPD hinterlassen den Beigeschmack, als wollten sie sich dem rechten Rand der Gesellschaft andienen. Von Dr. Ismail H. Yavuzcan Von Dr. Ismail H. Yavuzcan
Muslime sind enttäuscht von der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Der Vertrag schüre Angst vor Muslimen und befördere Vorurteile. Die Türkische Gemeinde kritisiert den Heimat-Begriff. Er sei historisch belastet und könne Ausgrenzung und Spaltung fördern.
Immer mehr Moscheen werden Ziel islamfeindlicher Angriffe. Viele Muslime sind verunsichert. ZMD-Vorsitzender Mazyek fordert die Politik auf, mehr für die Sicherheit zu tun.
Je nichtdeutscher Menschen in Deutschland aussehen, desto häufiger werden sie benachteiligt. Das gilt insbesondere für Türken und Muslime, wie aus einer Studie hervorgeht. Die Wissenschaftler warnen vor negativen Folgen. Özoğuz ruft zu mehr Engagement gegen Ungleichbehandlung auf.
Berlins Kultursenator Klaus Lederer fordert eine Sachdiskussion über das Kopftuchverbot, die nicht von der Angst vor vermeintlicher Überfremdung dominiert werde. Das aktuelle Gesetz treffe in der Praxis vor allem Muslime und sei im öffentlichen Dienst untauglich.
Die Diskussionen und die Verwirrung um eine Weihnachtsfeier an einer Lüneburger Schule gehen weiter. Zunächst hieß es, die Weihnachtsfeier sei verlegt worden aufgrund einer Beschwerde einer muslimischen Schülerin. Die Schule dementiert, die Verlegung sei wegen eines Personalwechsels erfolgt.
Ein Gymnasium in Lüneburg hat in diesem Jahr die Weihnachtsfeier von der Unterrichtszeit auf den Nachmittag verlegt. Grund ist eine Beschwerde einer muslimischen Schülerin. So lautete eine ursprünglich vom NDR verbreitete Meldung. Jetzt widerspricht die Schule: die Verlegung ist aufgrund eines Personalwechsels erfolgt.
Kritik ja, Hetze nein - so lässt sich die Reaktion vieler Politiker und Muslime auf judenfeindliche Ausschreitungen zusammenfassen. Diese hatten sich nicht nur in Berlin vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Israel-Politik Bahn gebrochen.
Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.
Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern kann in Kraft treten. Das Oberste US-Gericht gab grünes Licht. Das Letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen.