Ein Jahr Fachkräftegesetz

Bundesregierung sieht Erfolg bei Einwanderung von Fachkräften

17.11.2024

Visum, Visa, Einreise, Deutschland, Einwanderung, Migration
Der Kampf gegen den Fachkräftemangel läuft auf Hochtouren. Das Gesetz ist bereits ein Jahr alt. Bundesinnenministerin Faser zieht ein erstes Fazit: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt – dank Ausländer. Und das Interesse sei weiter hoch.

EU-Asylreform

Bundeskabinett billigt „größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten“

06.11.2024

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.

Flüchtlingspolitik

Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket

14.10.2024

Grenze, Grenzschild, Grenzübergang, Deutschland
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.

Sicherheitspaket

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

13.10.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.

Neu verhandelt

Deutschland hofft auf mehr Abschiebungen in Türkei

29.09.2024

Flugzeug, Ausreise, Menschen, Schlange, Urlaub, Reisen, Ferien, Fliegen, Flughafen
Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt – auch mit der Türkei. Schiebt Deutschland nun mehr Türken in ihr Herkunftsland ab? Aussagen aus Berlin und Ankara scheinen sich zu widersprechen.

Schengen in Gefahr?

Umstrittene Grenzkontrollen führen zu Verstimmungen

15.09.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Die angekündigten Grenzkontrollen kommen in den betroffenen Regionen gar nicht gut an. Faeser weist Kritik zurück. Doch auch Wissenschaftler und Polizisten bezweifeln die Maßnahme. Ist Schengen in Gefahr?

Fachkräftemangel

Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia ab

15.09.2024

Kenia, Flagge, Fahne, Himmel, Fahnenmast
Migrationsabkommen sollen die Einwanderung nach Deutschland besser regeln. Mit Kenia wurde eine Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht. Das Abkommen soll auch Abschiebungen erleichtern. Verträge mit weiteren Staaten sind in Planung.

Asyl-Streit

Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze

10.09.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.

Von rechts getrieben

Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten

09.09.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.

Asylpolitik

Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

05.09.2024

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
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