„Tatsächliche Schwierigkeiten“
Erst 13 Einreisen über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
16.10.2023
Zugesagt wurden 1.000 Plätze pro Monat, nach einem Jahr sind erst 13 Personen über das Afghanistan-Aufnahmeprogramm eingereist. Und es wird zunächst auch nicht besser. Wie Ministerin Faeser mitteilt, gibt es „tatsächliche Schwierigkeiten“.
Pro-Palästina-Demos
Faeser droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung
15.10.2023
Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Rufe nach Verschärfungen
Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin
12.10.2023
Mehr Abschiebungen, weniger Arbeitsverbote und vielleicht ein Umstieg auf Sachleistungen: Bund und Länder suchen weiter nach Antworten in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag gehen die Beratungen in Spitzenrunden weiter.
Flüchtlingspolitik
Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche
11.10.2023
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von Theresa Münch und Anne-Béatrice Clasmann
Nach den Landtagswahlen
Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?
09.10.2023
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
Politik-Check
Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?
08.10.2023
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von Martina Herzog
Nebenan
Auf’s Maul (geschaut)
03.10.2023
Warum so vielen Menschen zu uns wollen? Na klar, die kommen eh nur her, weil wir hier die Dinge haben, die die dort nicht haben: Frieden, Freiheit, Zahnersatz - ein paar Anti-Pull-Faktoren haben wir natürlich auch. Von Sven Bensmann
Zu früh gefreut?
Geplante EU-Asylreform sorgt weiter für Ärger
01.10.2023
Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands. Muss sich die Bundesregierung noch einmal bewegen? Neue Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befeuern die Diskussionen. Von Jörg Ratzsch und Ansgar Haase
EU-Asylreform
Bundesregierung gibt Widerstand gegen EU-Krisenverordnung auf
28.09.2023
Grünes Licht für die geplante EU-Asylreform. Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen. Von Ansgar Haase und Regina Wank
Flüchtlingspolitik
Faeser kündigt „flexible Schwerpunktkontrollen“ an Schleuserrouten an
27.09.2023
Tut sie es oder tut sie es nicht? Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was die Bundesinnenministerin denn nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.