Kritik an Verschärfungen hält an
Faeser kündigt Nachbesserungen an EU-Asyl-Deal an
11.06.2023
Die vorgesehene EU-Asylreform stößt weiter auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Änderungen und kündigt zugleich Nachbesserungen an.
Einigung von EU-Staaten
Asylverfahren sollen massiv verschärft werden
08.06.2023
Die EU-Staaten arbeiten seit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 an weitreichenden Verschärfungen des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun eine Einigung. Die Bundesregierung musste in einem für sie wichtigen Punkt einlenken. Migrationsexperte warnt vor den Folgen der Verschärfungen.
Streit um Grenzkontrollen
Hinweise auf rechtswidrige Pushbacks an deutschen Grenzen
01.06.2023
Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend. Der Linkspartei zufolge werden an deutschen Grenzen Menschen illegal zurückgewiesen.
30 Jahre Solingen-Anschlag
Steinmeier: „Ich spreche von Rechtsextremismus. Von Rassismus. Von Menschenfeindlichkeit.“
29.05.2023
Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen – einer der dunkelsten Tage – sind die Spitzen des Staates in die Stadt gekommen für einen demonstrativen Schulterschluss gegen Rassismus und rechte Gewalt.
Jahresstatistik
Erneuter Höchststand politisch motivierter Straftaten
09.05.2023
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist erneut gestiegen. Fast 60.000 Fälle wurden für 2022 registriert. Die Behörden sehen als Grund vor allem Taten im nicht-klassischen Extremismusbereich. Daran gibt es aber auch Kritik. Opferberatungsstellen bemängeln Untererfassung rechter Tatmotive.
Flüchtlingspolitik
Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik
07.05.2023
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.
Regierungspläne ernten Kritik
Widerstand gegen Asylverfahren an der EU-Außengrenze
03.05.2023
Die Pläne der Bundesregierung, Flüchtlinge an EU-Außengrenzen für die Asylprüfung bis zu drei Monate festzuhalten, stößt auf Kritik. Linke und Grüne verweisen auf Versprechen im Koalitionsvertrag. Widerstand kommt auch von „Brot für die Welt“ und den Kirchen.
Flüchtlingspolitik
Deutschland prüft Asylverfahren außerhalb der EU
02.05.2023
Immer mehr Zielländer gehen dazu über, Asylverfahren ins Ausland auszulagern. Jetzt hat auch die Bundesregierung eine Prüfung jenseits der EU angekündigt. Die USA wollen in Kolumbien und Guatemala Asyl-Zentren eröffnen. Großbritannien diskutiert bereits über die Abschaffung des Asylrechts.
Faeser: „Schlimme Nachricht“
Container für Flüchtlinge mutmaßlich in Brand gesetzt
01.05.2023
Im Südhessen brennt eine noch unbewohnte Containeranlage, in der die Unterbringung von Flüchtlingen geplant war. Nach ersten Ermittlungen wurde das Feuer womöglich gelegt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Faeser spricht von einer „schlimmen Nachricht“.
22 statt 13 Millionen Euro
Bundesregierung erhöht Leistungen an jüdische Gemeinschaft deutlich
26.04.2023
Der Bund erhöht seine jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden. Das Geld soll in die entstehende Jüdische Akademie in Frankfurt und die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland gehen.