„Deutsche Volkszugehörige“
Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an
16.03.2023
Spätaussiedler können als „deutsche Volkszugehörige“ die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seit 2021 werden Anträge aber häufiger abgelehnt. Bundesinnenministerin Faeser hat eine Gesetzesänderung angekündigt – zugunsten von Spätaussiedlern.
EU-Asylpolitik
Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen
09.03.2023
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.
Schlechte Wahlergebnisse
FDP will Nachbesserungen an Entwurf für schnelle Einbürgerung
05.03.2023
Der Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf der Zielgeraden zum Kabinett. Bei den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung liegen dagegen noch ein paar Stolpersteine im Weg. Vor allem die FDP sieht hier noch Gesprächsbedarf – vermutlich unter dem Eindruck schlechter Wahlergebnisse.
Antisemitismus
Gewalt gegen Juden nimmt zu
28.02.2023
Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger von Gewalt betroffen gewesen als im Jahr 2021. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Der Zentralrat der Juden sagt, die Zahlen spiegelten das Erleben jüdischer Menschen wider.
Flüchtlingspolitik
Nach Bootsunglück mit über 62 Toten: Faeser will Außengrenzen schützen
27.02.2023
Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.
Türkeireise
Faeser hält an Passpflicht für Erdbebenopfer fest
21.02.2023
Sichtlich erschüttert vom Ausmaß der Schäden zeigten sich Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser bei ihrem Besuch in der türkischen Erdbebenregion. Zwischen den Trümmern sagten sie weitere 50 Millionen Euro an Hilfen zu. An der Passpflicht für Erdbebenopfer halten sie aber fest. Derweil stockt Berlin Personal im Landesamt für Einwanderung auf. Von Corinna Buschow
„Irrsinniger Rassismus“
Hunderte gedenken in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags
19.02.2023
Am Sonntag wurde der Toten des rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Auch drei Jahre nach der Tat bleiben Fassungslosigkeit, Trauer und Abscheu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte attestiert Deutschland weiterhin ein „Rassismus-Problem“.
Flüchtlingsgipfel
Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur
16.02.2023
In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.
Faeser in Kritik
Aufnahme von Erdbebenopfern weiter viel zu bürokratisch
16.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser hat unbürokratische Aufnahme von Erdbebenopfer aus der Türkei versprochen. Die Hürden für ein Visum sind aber unverändert hoch, kritisieren Migrantenorganisationen. Faeser stellt Nachbesserungen in Aussicht.
Neues Gesetz
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen
15.02.2023
Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.