Schutzquoten deutlich höher

Regierung argumentiert mit verzerrten Asyl-Zahlen

23.10.2022

Wenn es um die Schließung der Balkanroute geht, verweist die Bundesregierung auf vermeintlich hohe Ablehnungsquoten von Asylanträgen. Wie Zahlen aus dem Ministerium zeigen, arbeitet die Regierung aber nicht mit bereinigten Schutzquoten. Die sind deutlich höher – und näher an der Realität.

Flucht über Balkanroute

Faeser und EU wollen Frontex verstärken

20.10.2022

Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive.

„Bürokratisch und unambitioniert“

Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik

17.10.2022

Mit der Machtübernahme der Taliban gerieten Afghanen, die für ausländische Armeen gearbeitet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben, in Gefahr. Für sie gibt es ein neues Aufnahmeprogramm, das in der Kritik steht.

Flüchtlingspolitik

Bundesministerin Faser will Flucht aus dem Balkan begrenzen

11.10.2022

Die Kommunen schlagen wegen gestiegener Flüchtlingszahlen Alarm. Vielerorts drohen wieder Unterkünfte in Feldlagern oder Turnhallen. Bundesinnenministerin Faeser verspricht Unterstützung und will zugleich den Zugang über die Balkanroute begrenzen. Derweil rechnet die Migrationsbeauftragte mit mehr Flüchtlingen aus der Ukraine.

Faser gegen Abschiebung

In diesem Jahr 31 Menschen in den Iran abgeschoben

09.10.2022

Im laufenden Jahr wurden 31 Menschen in den Iran abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Lage in dem Land gegen Abschiebungen ausgesprochen. Ihrem Ministerium zufolge sind knapp 12.000 Iraner ausreisepflichtig.

Demokratiefördergesetz

Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern

25.09.2022

Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.

Rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ bleibt verboten

01.09.2022

Die rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sie verbreite „Hass und Hetze“ im Internet. Bundesinnenministerin Faeser bezeichnet Urteil als wichtiges Signal.

Offener Brief an Faeser

Warum benachteiligt neue Verordnung Nicht-Ukrainer?

31.08.2022

Ab dem 1. September tritt eine neue Ukraine-Aufenthalts-Verordnung in Kraft, die Tausende Nicht-Ukrainer weiter benachteiligt. Linke-Politikerin Clara Bünger fragt in einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Warum? MiGAZIN veröffentlicht den Brief im Wortlaut:

Städtetag sieht Probleme

Faeser bedankt sich für Hilfe bei Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten

23.08.2022

Mehr als 967.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat Deutschland seit Beginn des Krieges vor einem halben Jahr zumindest zeitweise aufgenommen. Während Innenministerin Faeser die Hilfsbereitschaft lobt, sieht der Städtetag noch große Herausforderungen. Immer mehr Ukrainer benötigten staatliche Hilfe.

Keine Entschädigung, keine Entschuldigung

30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: „Der Hass ist nicht verschwunden“

22.08.2022

Bundespolitiker haben an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock vor 30 Jahren erinnert. „Der Hass ist nicht verschwunden“, warnt der Justizminister. Ein Pogrom wie 1992 hält die Flüchtlingsbeauftragte jedoch nicht mehr für möglich. Flüchtlingsorganisationen fordern Ende von Massenunterkünften.
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