Nancy Faeser

Russische Journalisten sollen leichter Aufnahme finden

19.05.2022

Bundesinnenministerin Faeser will geflüchteten russischen Journalisten den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet den Schritt als „längst überfällig“. Doch es gibt auch Kritik: Warum gilt die Massenzustrom-Richtlinie nicht auch für geflüchtete Russen?

Neues Lagebild

Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

15.05.2022

Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.

Statistik für 2021

Zahl politischer Straftaten erreicht neuen Höchststand

10.05.2022

2021 gab es erneut ein Rekordhoch politisch motivierter Kriminalität, verursacht auch durch das Milieu der Corona-Leugner und Verschwörungsideologen. Bundesinnenministerin Faeser macht sie zudem für die Zunahme antisemitischer Taten verantwortlich.

Kampf gegen Islamfeindlichkeit

Faeser will Islamkonferenz fortsetzen

05.05.2022

Die Deutsche Islamkonferenz soll fortgesetzt werden. Bundesinnenministerin Faeser sieht das als Zeichen, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist. Es gehe aber auch um den Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Muslime erlebten Anfeindungen aufgrund ihrer Religion.

Entwurf bis Jahresende

170 Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz

04.05.2022

Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.

Täglich gehen 20.000 zurück

Rund 395.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

01.05.2022

Die Zahl der in Deutschland gezählten Geflüchteten aus der Ukraine beziffert Innenministerin Faeser auf knapp 400.000. Gleichzeitig gingen täglich etwa 20.000 Menschen wieder zurück in ihre Heimat – aus Polen.

„Round Table“ im Kanzleramt

Ukraine Flüchtlinge werden wohl länger bleiben

25.04.2022

Sozialverbände gehen davon aus, dass viele Ukraine-Flüchtlinge länger bleiben werden. Bei der Integration gibt es viele Baustellen: Sprachkurse, Jobs, Kita- und Schulplätze. Der Lehrerverband fordert unkomplizierte Hilfe. Im Kanzleramt gab es einen ersten „Round Table“.

„Terroristische Bedrohung“

Ermittlungen gegen Rechtsextreme wegen Staatsstreich-Plänen

14.04.2022

Eine rechte Gruppe wollte offenbar mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, den Staat stürzen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Die Polizei vereitelte die Pläne, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Aussiedler- und Minderheitenpolitik

Natalie Pawlik wird neue Aussiedlerbeauftragte

14.04.2022

Vier Jahre lang war Bernd Fabritius Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Die Regierungskoalition beendete seine Tätigkeit kurzfristig. Seine Nachfolgerin ab heute: eine 29-jährige Russlanddeutsche. Von

Ukrainer-Beschlüsse

Menschenrechtler fordern Gleichbehandlung aller Flüchtlinge

10.04.2022

Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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