Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Pro Asyl appelliert: keine rechtswidrigen Maßnahmen! Von Martina Herzog und Theresa Münch
Nach Solingen häufen sich politische Forderungen und Statements in der Flüchtlingspolitik. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) etwa hat die Zahl der Abschiebungshaftplätze als nicht ausreichend bezeichnet. Eine Länderumfrage zeigt ein ganz anderes Bild.
Deutschland schiebt wieder ab ins Land der Taliban. Menschenrechtler sind empört. Die Männer an Bord hatten schwerste Straftaten begangen – inzwischen sind Details bekannt.
Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von Martina Herzog und Michael Fischer
Menschen in Not stehen keine legalen Fluchtwege offen. Deshalb geben sie ihr Schicksal immer mehr in die Hände von Schleusern, wie steigende BKA-Zahlen zeigen. Die Schleuser gehen dabei laut einem aktuellen Bundeslagebild immer skrupelloser vor. Von Andrea Löbbecke
Lange hat Bundesinnenministerin Faeser Kontrollen an deutschen Grenzen abgelehnt – und sie dann doch angeordnet. Jetzt präsentiert sie rückläufige Zahlen zu „unerlaubten“ Einreisen.
Kontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen sollen die Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Kritik kommt jedoch aus einer Ampel-Partei: Ein Gutachten stellt die Wirkung der Grenzkontrollen infrage.
Politikwissenschaftler Kai Hafez kritisiert die Politik von Bundesinnenministerin Faser scharf. Sie zeige Härte gegen Radikale, lasse aber alle anderen Musliminnen und Muslime im Regen stehen. Sie müsse die Menschen vor Muslimfeindlichkeit schützen.
Mit Vorschlaghammer und Kettensäge rückte die Polizei am Montagmorgen in Hamburg an: Die Beamten verschaffen sich Zutritt zur Blauen Moschee, um die Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg zu vollziehen. Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen.
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen rechtsextreme „Brandstifter“ vorgehen und verbietet das Medium. Experten sehen steigenden Druck gegen rechts.