Flüchtlingsrat skeptisch
Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“
14.06.2022
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.
EU-Innenminister-Treffen
Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen
12.06.2022
Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.
Zu viel, zu wenig
Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik
08.06.2022
Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Bleiberechtsreform
Faeser: Erstes Migrationspaket kommt vor Sommerpause ins Kabinett
07.06.2022
Neues Bleiberecht für gut Integrierte, Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung und ein schärferer Kurs bei Abschiebungen. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bleiberechts soll noch vor der Sommerpause beraten werden.
Verfassungsschutzbericht 2021
Faeser: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie
07.06.2022
Der Verfassungsschutz schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung ein. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg leisten zudem einer neuen Art von Staatsfeindlichkeit Vorschub. Über soziale Medien werden vermehrt Jugendliche radikalisiert.
Nancy Faeser
Russische Journalisten sollen leichter Aufnahme finden
19.05.2022
Bundesinnenministerin Faeser will geflüchteten russischen Journalisten den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet den Schritt als „längst überfällig“. Doch es gibt auch Kritik: Warum gilt die Massenzustrom-Richtlinie nicht auch für geflüchtete Russen?
Neues Lagebild
Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht
15.05.2022
Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.
Statistik für 2021
Zahl politischer Straftaten erreicht neuen Höchststand
10.05.2022
2021 gab es erneut ein Rekordhoch politisch motivierter Kriminalität, verursacht auch durch das Milieu der Corona-Leugner und Verschwörungsideologen. Bundesinnenministerin Faeser macht sie zudem für die Zunahme antisemitischer Taten verantwortlich.
Kampf gegen Islamfeindlichkeit
Faeser will Islamkonferenz fortsetzen
05.05.2022
Die Deutsche Islamkonferenz soll fortgesetzt werden. Bundesinnenministerin Faeser sieht das als Zeichen, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist. Es gehe aber auch um den Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Muslime erlebten Anfeindungen aufgrund ihrer Religion.
Entwurf bis Jahresende
170 Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz
04.05.2022
Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.