„Überfälliger Schritt“

Bundesregierung erlaubt Afghanen frühere Integrationskurse

17.01.2022

Afghanische Asylbewerber können künftig früher an Integrationskursen teilnehmen. Bisher mussten sie auf eine Entscheidung Asylantrags warten. Die neue Bundesregierung spricht von pragmatischen Lösungen.

„Einwanderungsland“

Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

13.01.2022

Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.

Bundesinnenministerium

Nancy Faeser wirbt für modernen Begriff von „Heimat“

20.12.2021

Nancy Faeser will den Zusatznamen „Heimat“ im Bundesinnenministerium neu verstehen. Der Begriff umfasse alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben. Im Netz will die neue Ministerin den Druck auf Hass und Hetze verstärken.

Neuer Wind

Die ersten Ampel-Tage in Berlin

10.12.2021

Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.

Neue Funde in Hessen

Hinweise auf Verstrickung des Verfassungsschutzes in NSU-Morde

24.02.2015

Der hessische Verfassungsschutz gerät zunehmend in Erklärungsnot. Opferanwälte werfen dem Geheimdienst vor, von dem Mord in Kassel gewusst zu haben. Als Beweis verweisen sie auf Telefongespräche zwischen Verfassungsschutzmännern, die neu ausgewertet wurden.

Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12.05.2014

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

NSU-Untersuchungsausschuss

Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst

01.10.2012

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

Hessen

Einbürgerungstest leicht aber hinderlich

21.01.2011

98 Prozent aller Teilnehmer bestehen den Einbürgerungstest. Dies teilte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit. Für Nancy Faeser (SPD) hingegen sind Einbürgerungstests nicht geeignet, die Integrationsfähigkeit oder Integrationswilligkeit der Menschen zu beurteilen.

Hessen

Nancy Faeser und Gerhard Merz fordern Rückkehr zu echtem Härtefallverfahren

09.10.2009

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“

Hessen

CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

05.04.2009

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.
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