Ukraine-Krise
Faeser will Nachbarländern bei Flüchtlingen helfen
23.02.2022
Die Ukraine-Krise eskaliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Nachbarländern Hilfe zugesichert, sollten sich Flüchtlinge in großer Zahl auf den Weg machen. Details nannte die Ministerin nicht. Russland wirft sie einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor.
Gedenken an Opfer von Hanau
Politiker versprechen erneut „lückenlose Aufklärung“
20.02.2022
Vor zwei Jahren löste der rassistische Anschlag in Hanau mit neun Toten Entsetzen aus. Zum Jahrestag versprachen Politiker erneut „lückenlose Aufklärung“. Die Hinterbliebenen fordern mehr als nur warme Worte und Fotos mit den Opfer-Familien. In München schlugen Polizisten Hanau-Demonstranten.
11. März
Deutschland gedenkt offiziell der Opfer von Terroranschlägen
16.02.2022
Deutschland gedenkt mit Trauerbeflaggung künftig an jedem 11. März offiziell der Opfer von Terroranschlägen. Das Datum erinnert an Anschläge in Zügen in Madrid mit fast 200 Toten im Jahr 2004.
Lob aus Brüssel
EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“
31.01.2022
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.
Flüchtlingspolitik
Faeser setzt auf „Koalition der Willigen“ bei EU-Asylsystem
17.01.2022
Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege.
„Überfälliger Schritt“
Bundesregierung erlaubt Afghanen frühere Integrationskurse
17.01.2022
Afghanische Asylbewerber können künftig früher an Integrationskursen teilnehmen. Bisher mussten sie auf eine Entscheidung Asylantrags warten. Die neue Bundesregierung spricht von pragmatischen Lösungen.
„Einwanderungsland“
Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an
13.01.2022
Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.
Bundesinnenministerium
Nancy Faeser wirbt für modernen Begriff von „Heimat“
20.12.2021
Nancy Faeser will den Zusatznamen „Heimat“ im Bundesinnenministerium neu verstehen. Der Begriff umfasse alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben. Im Netz will die neue Ministerin den Druck auf Hass und Hetze verstärken.
Neuer Wind
Die ersten Ampel-Tage in Berlin
10.12.2021
Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.
Neue Funde in Hessen
Hinweise auf Verstrickung des Verfassungsschutzes in NSU-Morde
24.02.2015
Der hessische Verfassungsschutz gerät zunehmend in Erklärungsnot. Opferanwälte werfen dem Geheimdienst vor, von dem Mord in Kassel gewusst zu haben. Als Beweis verweisen sie auf Telefongespräche zwischen Verfassungsschutzmännern, die neu ausgewertet wurden.