Schengen in Gefahr?
Umstrittene Grenzkontrollen führen zu Verstimmungen
15.09.2024
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Die angekündigten Grenzkontrollen kommen in den betroffenen Regionen gar nicht gut an. Faeser weist Kritik zurück. Doch auch Wissenschaftler und Polizisten bezweifeln die Maßnahme. Ist Schengen in Gefahr?
Fachkräftemangel
Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia ab
15.09.2024
Migrationsabkommen sollen die Einwanderung nach Deutschland besser regeln. Mit Kenia wurde eine Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht. Das Abkommen soll auch Abschiebungen erleichtern. Verträge mit weiteren Staaten sind in Planung.
Asyl-Streit
Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze
10.09.2024
Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.
Von rechts getrieben
Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten
09.09.2024
Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.
Asylpolitik
Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen
05.09.2024
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
Sorge bei Pro Asyl
Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen
03.09.2024
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Pro Asyl appelliert: keine rechtswidrigen Maßnahmen! Von Martina Herzog und Theresa Münch
Populismus nach Solingen
Länderumfrage: Plätze in Abschiebungshaft oft ungenutzt
01.09.2024
Nach Solingen häufen sich politische Forderungen und Statements in der Flüchtlingspolitik. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) etwa hat die Zahl der Abschiebungshaftplätze als nicht ausreichend bezeichnet. Eine Länderumfrage zeigt ein ganz anderes Bild.
Eine Woche nach Solingen
Erste Abschiebung nach Afghanistan seit Taliban-Machtübernahme
01.09.2024
Deutschland schiebt wieder ab ins Land der Taliban. Menschenrechtler sind empört. Die Männer an Bord hatten schwerste Straftaten begangen – inzwischen sind Details bekannt.
„Sicherheitspaket“
Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen
29.08.2024
Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von Martina Herzog und Michael Fischer
Mangels legaler Fluchtwege
Schleuserkriminalität 2023 deutlich gestiegen
22.08.2024
Menschen in Not stehen keine legalen Fluchtwege offen. Deshalb geben sie ihr Schicksal immer mehr in die Hände von Schleusern, wie steigende BKA-Zahlen zeigen. Die Schleuser gehen dabei laut einem aktuellen Bundeslagebild immer skrupelloser vor. Von Andrea Löbbecke