Einbürgerung und Abschiebung
Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an
30.11.2023
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.
Monolog
Antisemitismus statt Muslimfeindlichkeit auf der Islamkonferenz
21.11.2023
Eigentlich sollte es auf der Islamkonferenz um Muslimfeindlichkeit gehen. Stattdessen stand Antisemitismus auf der Tagesordnung. Innenministerin Faeser redete sie den Islamverbänden ins Gewissen. Einen Dialog gab es nicht.
„Erinnerungsabwehr“
Fokus auf Muslime darf nicht vom Antisemitismus in der Mitte ablenken
08.11.2023
Vor 85 Jahren zogen Nazi-Mobs durch deutsche Städte und zerstörten Synagogen und jüdische Geschäfte. Auch aktuell haben Jüdinnen und Juden wieder Angst. Zusätzlich warnen Experten: Die deutsche Gedenkkultur bekomme Risse.
Asylpolitik
Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme
01.11.2023
Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird. Denn die werden am Montag mit dem Kanzler über Migrationspolitik sprechen.
Vor Bund-Länder-Gipfel
Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
01.11.2023
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Flüchtlingspolitik
Kabinett bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg
25.10.2023
Kanzler Olaf Scholz hat jüngst angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk beschlossen, das dies möglich machen soll.
„Im großen Stil“?
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett
23.10.2023
Die Bundesregierung kommt dem Druck der Union nach. Mit neuen Gesetzen soll die Zahl der Geflüchteten in Deutschland gesenkt werden - durch Abschiebungen. In diesem Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an. Experten bezweifeln das Vorhaben.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität
19.10.2023
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.
Pauschale Demo-Verbote
Faeser: Muslime müssen sich von Hamas distanzieren
16.10.2023
Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.
Kehrtwende
Faeser meldet für weitere Grenzabschnitte Kontrollen bei der EU an
16.10.2023
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen - kurz nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt. Von Anne-Béatrice Clasmann