Braunschweig

Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung angeordnet

09.03.2021

Die Nazi-Partei "Die Rechte" hatte eine Demo vor einer Synagoge angekündigt. Uhrzeit: 19.33 bis 19.45. Dagegen wurde Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte die Ermittlungen ein - kein Einzelfall. Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft übernommen.

Sachsen

Knapp 100 Neonazis haben legal Schusswaffen

25.02.2021

In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.

Dresdner Gedenktag

Protest gegen Neonazi-Kundgebung

15.02.2021

Dresden erinnert alljährlich mit einem Gedenktag an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945. Seit Jahren missbrauchen Neonazis den Tag für ihre Zwecke. Doch das bleibt nicht unwidersprochen.

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln

Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an

04.02.2021

Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Anklage erheben zu wollen. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß.

Lautstarker Protest

Prozess gegen Synagogen-Attentäter vor dem Abschluss

10.12.2020

Am 25. Prozesstag hat die Verteidigung des Attentäters plädiert. Sie fordert kein konkretes Strafmaß, sondern eine gerechte Strafe. Der Angeklagte wollte die Möglichkeit des letzten Wortes nutzen, seine rechtsextreme Ideologie zu verbreiten - und wurde lautstark unterbrochen.

"Stark ausgeprägter Rassismus"

Bundesinnenminister verbietet Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“

02.12.2020

Die „Sturmbrigade 44“ bekannte sich zu Adolf Hitler und strebte die Wiedererrichtung des NS-Staates an. Am Dienstag wurde die rechtsextreme Vereinigung verboten und aufgelöst. Bei Durchsuchungen wurden Waffen und Hakenkreuze gefunden.

Halle-Prozess

Experte: Anschlag passierte nicht im gesellschaftlichen Vakuum

18.11.2020

Der Prozess gegen den Synagogen-Attentäter Stephan B. nähert sich seinem Ende. Am 20. Prozesstag wurde noch ein Antisemitismus-Experte als Zeuge vernommen: Antisemitismus und gezieltes Töten von Juden habe nach 1945 nicht aufgehört.

Nebenan

Schlussakt

17.11.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Ein letztes Mal Trump. Aber auch die AfD steht womöglich vor ihrem Ende als integratives Element der rechtsextremen Szenen. Nur der Brexit zieht sich noch immer hin. Apropos. Kennen Sie Nàsis? Von

"Jude, Untermensch, Gaskammer"

Polizeianwärter nach Vorfall mit NS-Bezug zu Recht entlassen

13.11.2020

Die Entlassung eines Polizisten in Ausbildung nach einem Vorfall mit NS-Bezug war rechtens. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Polizeianwärter hatte beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen "Jung" mit "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer" durchgegeben.

Schwere Auflagen

Neonazi Horst Mahler aus zehnjähriger Haft entlassen

28.10.2020

Früher war er RAF-Mitglied, inzwischen ist Horst Mahler seit langem als Rechtsextremist bekannt. Nach einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung hat er nun das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will einen neuen Haftbefehl.
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