Nach Neonazi-Fall

Sachsen will schärfere Voraussetzungen für Juristenausbildung

14.10.2020

Ein Rechtsreferendar wurde wegen Beteiligung an Neonazi-Krawallen verurteilt. Seine Ausbildung durfte er nach einem Gerichtsurteil dennoch beenden. Sachsen will jetzt die Aufnahmeregeln verschärfen und die Entlassung erleichtern.

Ex-AfD-Pressesprecher:

Migranten – „Erschießen oder vergasen, wie du willst“

05.10.2020

Eindrückliche TV-Reportage dokumentiert, dass zwischen Neonazis und Teilen der AfD nur noch graduelle Unterschiede bestehen – eine schwere Belastung für die Demokratie in Deutschland.

Lüge oder statistische Diskrepanz?

Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte

03.09.2020

Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.

Rechtsextremismus

Nach brutalem Angriff Verbot von „Der dritte Weg“ gefordert

04.08.2020

Die Freilassung von Tatverdächtigen, die in Erfurt drei Männer aus Guinea bei einem Angriff teilweise schwer verletzt haben, stößt auf Unverständnis. Das Auschwitz Komitee spricht von einem „inakzeptablem“ Vorgang und fordert ein Verbot der Partei "Der dritte Weg".

Ermittlungen

Bootstour mit Hakenkreuz-Fahne und Hitlergruß

28.07.2020

Die Polizei hat eine Schlauchbootfahrt auf der Mulde bei Leipzig mit Personenkontrollen beendet. Die Besatzung hatte eine Hakenkreuz-Fahne gehisst. Nun ermittelt das sächsische Landeskriminalamt gegen elf Männer.

Offen rassistisch

Video des antisemitischen Anschlags von Halle im Gerichtssaal gezeigt

23.07.2020

Vor dem Oberlandesgericht Naumburg ist die Verhandlung gegen den Halle-Attentäter fortgesetzt worden. Die Nebenklagevertreter hatten Gelegenheit, den Angeklagten zu seiner Tat und zu seinen Einstellungen zu befragen. Er zeigte keinerlei Reue. Von

Niedersachsen

Rechtsextremisten verüben Bombenanschlag gegen Neonazi-Gegnerin

12.06.2020

Zwei Neonazis haben in Niedersachsen einen Bombenanschlag verübt. Sie führten Explosionen an der Wohnung einer Frau herbei, die sich gegen Rechts engagiert. Beide Männer wurden vorläufig festgenommen.

Teilnahme an Neonazi-Krawallen

Rechtsextremist darf trotz Verurteilung Volljurist werden

20.05.2020

Ein sächsischer Rechtsreferendar darf trotz Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration und Verurteilung zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe seine Ausbildung zum Juristen fortführen.

Juristische Formfehler

Prozess um Neonazi-Überfall in Thüringen muss neu aufgerollt werden

04.05.2020

Bei einem Neonazi-Überfall im Februar 2014 wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Täter sind bis heute nicht rechtskräftig verurteilt - wegen juristischen Formfehlern. Die Opfer fühlen sich vom Rechtsstaat alleingelassen.

Antisemitismusexpertin

„Zoom-Bombing“ gegen Juden in Corona-Krise

24.04.2020

Seit Beginn der Corona-Krise finden weltweit Konferenzen, Veranstaltungen und Treffen online statt. Viele nutzen dafür die Software "Zoom". Wie Pia Lamberty mitteilt, sind auch Antisemiten und Nazis unterwegs, die gezielt jüdische Veranstaltungen stören.
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