Europäischer Gerichtshof
Geldbuße für Nichtbestehen von Integrationskurs rechtswidrig
04.02.2025
In den Niederlanden müssen Geflüchtete Integrationskurse besuchen und bestehen. Wenn sie scheitern, droht eine Geldbuße. Die Verpflichtung hält der Europäische Gerichtshof für rechtens, die Geldbuße jedoch nicht.
Dilemma
Haftbefehl gegen Netanjahu stellt Glaubwürdigkeit Westens auf den Prüfstand
24.11.2024
Der Internationale Strafgerichtshof hat lange nur Afrikaner angeklagt. Zu mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen ermittelt der Strafgerichtshof nun auch gegen einen Verbündeten des Westens: Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was folgt? Von Annette Birschel
Niederländischer Uganda-Plan
Wer da hat, dem wird gegeben
03.11.2024
Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abschieben – Auftakt zum nächsten Kapitel einer bedenklichen Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Tobias Gehring
Mangelnde Sprachflexibilität
Deutsche Unternehmen bestehen öfter auf Sprachkenntnisse als ihre europäischen Konkurrenten
28.10.2024
Jahrelang wurden Sprachkenntnisse als der Schlüssel zum Arbeitsmarkt gepriesen. Jetzt wird das zum Problem: Trotz Fachkräftemangel bestehen deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich öfter auf Deutschkenntnisse. Diese mangelnde Sprachflexibilität verschenkt Chancen.
Flüchtlingspolitik
Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben
17.10.2024
Die neue niederländische rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion: Abgewiesene Asylsuchende sollen nach Uganda abgeschoben werden.
Wilders: „Mini Nexit“
Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln
19.09.2024
Radikaler Kurswechsel in den Niederlanden: Die neue rechte Regierung plant die strengsten Asyl-Regeln in Europa. Jetzt wurde der Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Rechtsaußen Wilders jubelt. Zieht Ungarn nach?
„Strengstes Asylgesetz Europas“
Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden
16.09.2024
Die neue niederländische Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Das Land solle „so unattraktiv wie möglich“ werden. Dafür soll sogar vom EU-Recht abgewichen werden. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Es gebe gar keinen Notstand.
Flüchtlingspolitik
Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber
05.09.2024
Die neue rechte Regierung der Niederlande will eine striktere Flüchtlingspolitik einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an. Auch in Deutschland werden Forderungen nach einem kompletten Leistungsstopp für Geflüchtete laut.
Weltsicht
Hilfe, die Holländer kommen?!
30.07.2024
Auch in Europa werden in zunehmendem Maße Menschen aufgrund der Folgen der Klimakrise ihre Heimat verlieren – warum reden wir eigentlich nicht darüber? Von Benjamin Schraven
Gleichheit der Geschlechter
EU-Gericht stärkt Zugang zu Flüchtlingsstatus für Frauen
12.06.2024
Frauen, die sich mit der Gleichheit der Geschlechter identifizieren, gehören zu einer „bestimmten soziale Gruppe“ im Sinne eines Verfolgungsgrundes. Das kann zur Anerkennung als Flüchtling führen. Das haben EuGH-Richter im Falle zweier irakischer Mädchen entschieden.