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Immigration, Integration & Asyl: Kabinett Rutte II bedient No Nonsense-Zeitgeist

28.11.2012

Am 29. Oktober 2012 stellte der alte und neue Ministerpräsident Mark Rutte (45) in Den Haag den Koalitionsvertrag „Bruggen slaan“ („Brücken bauen“) zwischen seiner rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA vor. Im Bereich der Integrations- bzw. Immigrationspolitik erwartet die Niederländer ein knallhartes, aber durchaus pragmatisches Programm. Es riecht in jeder Zeile nach Zeitgeist. Von André Krause

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Bedeutung des Themas „Immigration und Integration“ nimmt stetig ab

23.10.2012

Eine aktuelle Studie legt den Verdacht nahe, dass das Thema „Immigration und Integration“ die Niederländer in sozial-ökonomischen Krisenzeiten kaum bewegt. Es gibt dennoch stets einen nicht zu unterschätzenden Nährboden für Politiker, welche die Präsenz von Asylbewerbern und Allochthonen in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen. Von André Krause

Wahl in den Niederlanden

Schallende Ohrfeige für Geert Wilders

17.09.2012

Die Niederlande erlebten am 12.09.2012 eine historische Wahlnacht: Die rechtsliberale VVD feierte das beste Ergebnis in ihrer Geschichte. Der christdemokratische CDA erlebte ein weiteres Waterloo. Und die rechtspopulistische PVV verlor 9 ihrer 24 Mandate. Von André Krause

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Allochthone Niederländer unterstützen die Sozialistische Partei

04.09.2012

Im Politieke Barometer des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Synovate liegt die Sozialistische Partei (SP) derzeit knapp hinter der rechtsliberalen VVD auf dem zweiten Platz. Es ist demnach möglich, dass mit Emile Roemer ab September 2012 erstmals ein SP-Politiker das Amt des niederländischen Ministerpräsidenten bekleidet. Was hat seine ehemals maoistische Partei zu den Themen Integration und Asyl zu sagen? Von André Krause

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Wiederholungstäter Geert Wilders

20.07.2012

Im neuen PVV-Wahlprogramm „Ihr Brüssel, unsere Niederlande“ präsentiert Geert Wilders ein Best of seiner altbekannten anti-muslimischen Tiraden. Keine Frage: Auch anderthalb Jahre als „Tolerierungspartner“ des Minderheitskabinetts Rutte haben den Politiker aus Venlo nicht gezähmt. Aber ist das wirklich schlimm? Von André Krause

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Tofik Dibi: Moslem mit erhobenem Haupt

28.06.2012

Tofik Dibi hat Mut bewiesen und nach den Sternen gegriffen. Letztendlich ist er deutlich gescheitert: Nur 12,2% seiner Parteifreunde sahen in ihm den geeigneten Spitzenkandidaten für GroenLinks. Nun setzt er erneut alles auf eine Karte … und seine politische Karriere aufs Spiel. Dabei braucht Europa gerade Moslems wie ihn. Von André Krause

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Pim Fortuyn: Islamkritiker mit Stil

22.05.2012

Am 6. Mai 2002 erschoss der radikale Umweltaktivist Volkert van der Graaf den rechten Populisten Pim Fortuyn im Mediapark zu Hilversum. Wofür stand der extravagante, ehemalige Hochschulprofessor, der sich anschickte, Ministerpräsident der Niederlande zu werden? Wie sehr hat Fortuyn, im Jahre 2004 zum „größten Niederländer aller Zeiten“ gewählt, der Integrationsdebatte in unserem Nachbarland geschadet? Von André Krause

Menschenrechte

Amnesty International kritisiert Diskriminierung von Muslimen

25.04.2012

In europäischen Ländern werden Vorurteile und Ängste gegenüber muslimischen Mitmenschen bewusst geschürt und für politische Zwecke instrumentalisiert. Zu dieser Feststellung gelangt Amnesty International.

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Lame duck Geert Wilders

11.04.2012

Hero Brinkman kehrt Geert Wilders nach über 5 Jahren den Rücken. Der Polizist aus Almelo verlässt nach eigenen Angaben die PVV-Fraktion, weil es ihm nicht gelungen ist, die rechtspopulistische Ein-Mann-Bewegung zu demokratisieren. Wilders ist damit seinen Status als Mehrheitsbeschaffer für das Kabinett Rutte-Verhagen los. Von André Krause

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Mohammed war auch Ossi

13.03.2012

In den letzten Wochen sorgte Geert Wilders mal wieder für Schlagzeilen: Diesmal wollte er keine „Kopflumpensteuer“ einführen oder den Koran verbieten. Nein, der PVV-Vorsitzende eröffnete eine virtuelle Beschwerdestelle, bei der Niederländer bis zum heutigen Tage ihrem Ärger über „problematische“ Osteuropäer Luft machen können. Der folgende Brief könnte so oder so ähnlich per Mail von einem besorgten Bürger namens Henk verschickt worden sein... Von André Krause