Razzia bei der Polizei

Rechtsextremer Aufkleber im Duisburger Polizeiwagen

06.05.2019

Ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei sorgt für Empörung. Die Gewerkschaft der Polizei verurteilt die Sympathiebekundung scharf. NRW-Innenminister Reul spricht von einem Einzelfall.

Bildungsskandal in NRW

Kein politischer Wille für eine unabhängige Überprüfung der Sonderschulen

25.04.2019

Nach dem spektakulären Prozessgewinn von Nenad Mihailovic gegen das Land NRW verdichten sich Hinweise, dass sich in den Sonder-/Förderschulen für Geistige Entwicklung auch Kinder und Jugendliche befinden, die keine geistige Behinderung haben. Von Dr. Brigitte Schumann

Statistik für 2018

Rechte Gewalt ist in NRW sprunghaft gestiegen

24.04.2019

Rechte Gewalttaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Alle 38 Stunden wird ein Mensch angegriffen. Wie Opferberatungsstellen mitteilen, war Rassismus das häufigste Tatmotiv.

Bundesregierung

NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab

12.12.2018

Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.

Feuertod in JVA Kleve

NRW-Justizminister schließt Mordversuch aus

07.11.2018

Der Feuertod eines syrischen Flüchtlings in der Justizvollzugsanstalt Kleve wirft auch nach einem Brandgutachten Fragen auf. Laut NRW-Justizminister ist ein Mordversuch ausgeschlossen, die Vorwürfe gegen Beamte vom Tisch.

Nordrhein-Westfalen

Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte

07.11.2018

Mit Nordrhein-Westfalen bekommt ein weiteres Bundesland einen Antisemitismusbeauftragten. Das Amt soll die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernehmen. Sie verspricht, jeder Religionsfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

NRW-Landtag

Türkeistämmiger Abgeordneter rettet AfD-Mitarbeiter das Leben

02.11.2018

Ein AfD-Mitarbeiter ist im NRW-Landtag wegen Herzproblemen zusammengebrochen. Ihm zur Hilfe herbeigeeilt ist ein SPD-Politiker mit türkischen Wurzeln. Dank seiner erfolgreichen Herdruck-Massage überlebte der AfD-Mitarbeiter.

Zweiter Jalloh-Fall?

Feuertod eines Syrers: Druck auf NRW-Justizminister wächst

22.10.2018

Der Tod eines syrischen Flüchtlings in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt wirft immer mehr Fragen auf. Die offizielle Selbstmord-These bröckelt zunehmend. Der Fall ruft Erinnerungen an den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle.

Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22.10.2018

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Nordrhein-Westfalen

Nur fünf Prozent der muslimischen Schüler besucht islamischen Religionsunterricht

27.09.2018

21.000 der insgesamt 415.000 muslimischen Schüler in Nordrhein-Westfalen nehmen im sechsten Jahr nach der Einführung am islamischen Religionsunterricht teil. Das geht aus dem Abschlussbericht der Landesregierung hervor. Das Angebot solle weiter ausgebaut werden.