Statistik für 2018
Rechte Gewalt ist in NRW sprunghaft gestiegen
24.04.2019
Rechte Gewalttaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Alle 38 Stunden wird ein Mensch angegriffen. Wie Opferberatungsstellen mitteilen, war Rassismus das häufigste Tatmotiv.
Bundesregierung
NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab
12.12.2018
Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.
Feuertod in JVA Kleve
NRW-Justizminister schließt Mordversuch aus
07.11.2018
Der Feuertod eines syrischen Flüchtlings in der Justizvollzugsanstalt Kleve wirft auch nach einem Brandgutachten Fragen auf. Laut NRW-Justizminister ist ein Mordversuch ausgeschlossen, die Vorwürfe gegen Beamte vom Tisch.
Nordrhein-Westfalen
Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte
07.11.2018
Mit Nordrhein-Westfalen bekommt ein weiteres Bundesland einen Antisemitismusbeauftragten. Das Amt soll die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernehmen. Sie verspricht, jeder Religionsfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.
NRW-Landtag
Türkeistämmiger Abgeordneter rettet AfD-Mitarbeiter das Leben
02.11.2018
Ein AfD-Mitarbeiter ist im NRW-Landtag wegen Herzproblemen zusammengebrochen. Ihm zur Hilfe herbeigeeilt ist ein SPD-Politiker mit türkischen Wurzeln. Dank seiner erfolgreichen Herdruck-Massage überlebte der AfD-Mitarbeiter.
Zweiter Jalloh-Fall?
Feuertod eines Syrers: Druck auf NRW-Justizminister wächst
22.10.2018
Der Tod eines syrischen Flüchtlings in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt wirft immer mehr Fragen auf. Die offizielle Selbstmord-These bröckelt zunehmend. Der Fall ruft Erinnerungen an den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle.
Bundesrat
Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten
22.10.2018
Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.
Nordrhein-Westfalen
Nur fünf Prozent der muslimischen Schüler besucht islamischen Religionsunterricht
27.09.2018
21.000 der insgesamt 415.000 muslimischen Schüler in Nordrhein-Westfalen nehmen im sechsten Jahr nach der Einführung am islamischen Religionsunterricht teil. Das geht aus dem Abschlussbericht der Landesregierung hervor. Das Angebot solle weiter ausgebaut werden.
Rechtswidrige Abschiebung
NRW-Landesregierung im Fall Sami A. unter Druck
17.08.2018
Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.
Nordrhein-Westfalen
Land baut islamischen Religionsunterricht aus
28.06.2018
Die Landesregierung baut den islamischen Religionsunterricht weiter aus: Ab kommendem Schuljahr soll er auch an den ersten Berufskollegs in NRW angeboten werden.