Nordrhein-Westfalen möchte Migranten Namensänderungen erleichtern, damit sie "ihre Integration verfestigen" können. Dieser Vorstoß suggeriert, das Diskriminierungen durch Namensänderung beseitigt werden können. Zudem wird den Betroffenen eine Bringschuld auferlegt. Von Katharina Ben Eladel Von Katharina Ben Eladel
Einwanderer mit komplizierten Namen sollen in Zukunft ihren Namen unter vereinfachten Bedingungen ändern können, um ihre Integration zu verfestigen. Das möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative erreichen. Verankert waren die Pläne bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.
Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben werden immer häufiger zur Kasse gebeten. NRW-Integrationsminister Stamp fordert von der Bundesregierung finanzielle Entlastung. Übernahme von Verantwortung dürfe nicht bestraft werden.
Drei geplante Sammelabschiebungen von Düsseldorf nach Afghanistan haben Hilfsorganisationen scharf kritisiert. Den Abgeschobenen drohe Folter und Tod. Der Flüchtlingsrat wirft der NRW-Landesregierung vor, im Hinblick auf die Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen.
Wer aus Flugangst nicht fliegen kann, wird in Nordrhein-Westfalen mit VW-Bussen in die Heimat überführt. 2.000 Kilometer reisten in einem konkreten Fall ein Mazedonier, zwei Polizisten und je ein Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde.
Kaum im Amt, will die neue Staatssekretärin für Integration in NRW, Serap Güler, das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen. Dafür erntet sie scharfe Kritik von der Antidiskriminierungsstelle und von Migranten in der SPD.
Eine Niederlage für den organisierten Rechtspopulismus. So bezeichnet Extremismusforscher Zick den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Dennoch sei Wachsamkeit und genaues Hingucken wichtig. Die AfD habe Schwung verloren aber nicht überall.
Das Bundesamt für Flüchtlinge steht nach dem Fall Franco A. massiv in der Kritik. Die NRW-Landesregierung wirft dem Amt vor, die Gerichte zu belasten mit mangelhaften Asylbescheiden. Derweil küngigt das Bundesamt an, 2.000 bereits abgeschlossene Asylverfahren zu überprüfen.
Fast jede Vierte (24 Prozent) aller bundesweit durchgeführten Abschiebungen entfielen auf Nordrhein-Westfalen. Stolz verkündete Innenminister Ralf Jäger, sein Land sei bundesweit vorn. Dafür erntet er Lob von Rechts und Rechtsaußen. Von Sami Omar Von Sami Omar
Nach zwei Jahren Ermittlungen hat der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird eine Reformen im Sicherheitsapparat angemahnt sowie eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus.