Keine Bestrafung für Verantwortung
NRW-Minister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten
20.09.2017
Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben werden immer häufiger zur Kasse gebeten. NRW-Integrationsminister Stamp fordert von der Bundesregierung finanzielle Entlastung. Übernahme von Verantwortung dürfe nicht bestraft werden.
"Himmelfahrtskommando"
Scharfe Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan
13.09.2017
Drei geplante Sammelabschiebungen von Düsseldorf nach Afghanistan haben Hilfsorganisationen scharf kritisiert. Den Abgeschobenen drohe Folter und Tod. Der Flüchtlingsrat wirft der NRW-Landesregierung vor, im Hinblick auf die Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen.
Flugangst
NRW schiebt Menschen im VW-Bus ab
07.08.2017
Wer aus Flugangst nicht fliegen kann, wird in Nordrhein-Westfalen mit VW-Bussen in die Heimat überführt. 2.000 Kilometer reisten in einem konkreten Fall ein Mazedonier, zwei Polizisten und je ein Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde.
Nordrhein-Westfalen
Staatssekretärin Güler will anonyme Bewerbungsverfahren abschaffen
10.07.2017
Kaum im Amt, will die neue Staatssekretärin für Integration in NRW, Serap Güler, das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen. Dafür erntet sie scharfe Kritik von der Antidiskriminierungsstelle und von Migranten in der SPD.
Extremismusforscher Zick
Rechtspopulismus nicht allein mit Wahlen zu bekämpfen
16.05.2017
Eine Niederlage für den organisierten Rechtspopulismus. So bezeichnet Extremismusforscher Zick den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Dennoch sei Wachsamkeit und genaues Hingucken wichtig. Die AfD habe Schwung verloren aber nicht überall.
BAMF in der Kritik
Asylbescheide weisen oft gravierende Mängel auf
08.05.2017
Das Bundesamt für Flüchtlinge steht nach dem Fall Franco A. massiv in der Kritik. Die NRW-Landesregierung wirft dem Amt vor, die Gerichte zu belasten mit mangelhaften Asylbescheiden. Derweil küngigt das Bundesamt an, 2.000 bereits abgeschlossene Asylverfahren zu überprüfen.
Endlich Lob
NRW-Innenminister Jäger ist Meister der Abschiebung
05.05.2017
Fast jede Vierte (24 Prozent) aller bundesweit durchgeführten Abschiebungen entfielen auf Nordrhein-Westfalen. Stolz verkündete Innenminister Ralf Jäger, sein Land sei bundesweit vorn. Dafür erntet er Lob von Rechts und Rechtsaußen. Von Sami Omar Von Sami Omar
NSU Abschlussbericht in NRW
Ausschuss kritisiert Rassismus bei Ermittlern
07.04.2017
Nach zwei Jahren Ermittlungen hat der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird eine Reformen im Sicherheitsapparat angemahnt sowie eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Gefängnisseelsorge
Ditib-Imame sehen in Sicherheitsprüfung Akt des Misstrauens
05.04.2017
Auch Gefängnisseelsorger des Islamverbands Ditib müssen sich seit Februar in NRW einer Sicherheitsprüfung stellen. Erst ein Bruchteil hat dies bisher getan. Die Sicherheitsprüfung wird als Akt des Misstrauens empfunden.
Nordrhein-Westfalen
Zahlungen an jüdische Gemeinden mehr als verdoppelt
22.03.2017
Statt acht Millionen Euro sollen jüdischen Gemeinden in NRW künftig 17 Millionen Euro vom Land bekommen. Begründet wird die Erhöhung mit einer "neu gewachsenen Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland".