Nordrhein-Westfalen
Strengere Abschiebe-Regeln für Behörden nach Solingen
05.09.2024
Der ausreisepflichtige mutmaßliche Solinger Attentäter konnte in seiner Notunterkunft scheinbar ein und aus gehen und sich so der Abschiebung entziehen. Es gibt neue Fragen und erste Konsequenzen. Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier
Untersuchung
Todesopfer rechtsextremer Gewalt in NRW höher als bislang angegeben
03.09.2024
Zwischen offiziellen Zahlen und unabhängigen Recherchen klaffte schon immer eine Lücke – zu Recht, wie eine Untersuchung in NRW jetzt zeigt. Danach ist die Zahl von Todesopfern rechtsextremer Gewalt höher als bislang angegeben. Forscher hatten alte Fälle untersucht – und nicht einmal alle. Von Frank Christiansen
„Zwei-Klassen-Gesellschaft“
Wohlfahrtsverband kritisiert: Keine Schule für viele Flüchtlingskinder
20.08.2024
Nach den Sommerferien beginnt in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder – nicht jedoch für viele Flüchtlingskinder, die in Sammelunterkünften des Landes leben, kritisiert die Wohlfahrtspflege und beklagt eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“.
Nordrhein-Westfalen
Lange Wartezeiten auf Einbürgerungs-Termine
18.08.2024
Seit Ende Juni können Ausländer schneller einen deutschen Pass beantragen. Viele Kommunen haben Mühe, die vielen Einbürgerungsanträge zu bearbeiten. Zusätzliche Stellen und Online-Angebote sollen helfen. Von Petra Albers
Hessen
Kein Änderungsbedarf bei Nationalitäten-Nennung von Tatverdächtigen
18.08.2024
Nordrhein-Westfalens Polizei will künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Der Vorstoß sorgt für eine bundesweite Debatte. Wie ist die politische Einschätzung in Hessen?
Nordrhein-Westfalen
Viele ausländische Anträge auf Berufsanerkennung noch offen
12.08.2024
Fachkräfte werden in vielen Branchen verzweifelt gesucht, besonders im Gesundheitsbereich. Doch die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses ist nicht so einfach. Das zeigen Zahlen aus NRW.
Nordrhein-Westfalen
Kritik an Nationalitäten-Nennung Tatverdächtiger: „Gefahr“
01.08.2024
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will mit der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen für Transparenz sorgen. Migranten- und Journalistenvertreter warnen vor riskanten Nebenwirkungen.
Neutralität oder Vielfalt?
Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin
08.07.2024
In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.
Urteil
AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben
04.07.2024
Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.
Asylverfahren in NRW
Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg
30.05.2024
Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg – mit dieser Aufteilung will NRW Asylverfahren in Verwaltungsgerichten beschleunigen. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, den das Kabinett beschlossen hat.