Landtagswahlen

Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD

31.08.2009

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.

Armin Laschet

Im NRW-Landtag sitzt kein Abgeordneter mit Zuwanderungsgeschichte

28.08.2009

In einem Interview mit der Rheinischen Merkur plädiert der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet für die Bildung von Dachorganisationen von Zuwanderern und Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft lehne er ab und sieht in der CDU viele Werte von Ausländern vertreten.

Studie

Lebenssituation und Integrationsstand türkeistämmiger Migranten

20.08.2009

Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien hat die Ergebnisse der 9. Mehrthemenbefragung - Türkeistämmige Migranten in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland: Lebenssituation und Integrationsstand - veröffentlicht. Neben der Mediennutzung (wir berichteten) widmete sich die Befragung der Integration türkeistämmiger Zugewanderter in verschiedenen Lebensbereichen.

Nordrhein-Westfalen

Mehr als 40.000 Kinder erhalten zusätzliche Sprachförderung

19.08.2009

Für über 40.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen beginnt diese Woche die zusätzliche Sprachförderung. Dies ist das vorläufige Ergebnis des landesweiten Sprachtests „Delfin 4“, an dem im Frühjahr 2009 fast 170.000 Kinder im Alter von 4 Jahren teilgenommen haben und das inzwischen weitgehend abgeschlossen ist.

Kommunen

Geringe politische Teilhabemöglichkeiten von Migranten

17.08.2009

Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering. Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

NRW-Einbürgerungskampagne

Doppelpass für Migranten der ersten Generation

12.08.2009

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung startet angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen eine Einbürgerungskampagne, mit der man vor allem türkische Staatsbürger ansprechen möchte. Selbst die Duldung der Doppelstaatlichkeit für Migranten der ersten Generation ist im Gespräch.

NRW

Familienzentren auch in Muttersprache

12.08.2009

Familien mit Zuwanderungsgeschichte erhalten jetzt erstmalig Informationen zu den Familienzentren auch in ihrer Muttersprache. "In Nordrhein-Westfalen leben viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen. Deshalb organisieren die Familienzentren auch viele Angebote, die passgenau auf Zuwandererfamilien ausgerichtet sind. Ein Faltblatt auf Englisch, Türkisch und Russisch informiert jetzt über die verschiedenen Angebote der Familienzentren", sagte Familienminister Armin Laschet.

Gemeinsam gegen Rechts

Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW

31.07.2009

"Rechtsextremismus, egal in welcher Form, ist eine Herausforderung, der sich Politik und Gesellschaft verstärkt auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Ansätzen stellen müssen. Nordrhein-Westfalen will auch hier mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlen 2009 – Mitwählen, Mitbestimmen

31.07.2009

Am 30. August 2009 finden die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen statt. Für die Dauer von fünf Jahren werden die Räte der Städte und Gemeinden, die Kreistage und - in den kreisfreien Städten - auch die Bezirksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zeitgleich werden in den meisten nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden auch die (Ober-)Bürgermeister und in den Kreisen die Landräte gewählt.

Berlin

Zweigliedriges Schulsystem kommt

15.07.2009

Die Schulstrukturreform hat eine weitere wichtige Hürde genommen. In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, dem Gesetzesentwurf für die Umwandlung des bisherigen dreigliedrigen in ein zweigliedriges System zugestimmt. Künftig soll es in Berlin nur noch zwei Schularten geben: die neue Integrierte Sekundarschule und das Gymnasium.
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