NRW
Laschet verkündet Islamunterricht – Die Grünen kritisieren
03.07.2009
An den Schulen in NRW soll voraussichtlich ab dem Schuljahr 2010/2011 ein staatlich verantworteter islamischer Religionsunterricht angeboten werden - abgesegnet von den islamischen Religionsgemeinschaften. Kritik kam von der Grünen-Landtagsfraktion.
OVG NRW
Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen
01.07.2009
Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 19 B 801/09).
Bundestreffen der Landsmannschaft
Deutsche aus Russland
18.06.2009
Auf Einladung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fand am vergangenen Wochenende zum ersten Mal das Bundestreffen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. in Nordrhein-Westfalen statt.
NRW
Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt
18.06.2009
Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.
Tayfun Keltek
LAGA wirft NRW-Landesregierung Entmündigung von Migranten vor
20.05.2009
"Die Landesregierung setzt uns vor die Tür", heißt es auf der Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). Gemeint ist damit die geplante Änderung im § 27 der Gemeindeordnung. Zukünftig sollen Stadträte alleine darüber entscheiden, ob in ihrer Kommune ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über dessen Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können.
Aktion zusammenwachsen
Regionale Servicestelle in Düsseldorf
18.05.2009
Die „Aktion zusammen wachsen“, die Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien durch Bildungspatenschaften fördert, hat eine neue Servicestelle im Regierungsbezirk Düsseldorf gegründet. Ziel dieses regionalen Kompetenzzentrums ist es, die vielfältigen Aktivitäten vor Ort zu stärken und neue Projekte anzustoßen.
Duisburg
Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten
05.05.2009
Seit gestern findet die diesjährige Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg statt. Gastgeber sind die Beauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein- Westfalen, Thomas Kufen, und die Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg, Leyla Özmal.
NRW-SPD
“Abwanderung ausländischer Studierender verindern”
30.04.2009
Die SPD-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag fordert die Landesregierung auf (Drucksache 14/9071), die Abwanderung ausländischer Studierender zu verhindern durch Schaffung von Betreuungsmaßnahmen.
Schwimmunterricht
Religiöse Vielfalt contra Integration?
27.04.2009
„Ich möchte, dass wir rigoroser Vorgehen“. Mit diesen Worten forderte der Migrationsbeauftragte der CDU in Nordrhein-Westfalen, Michael Solf, unlängst eine „harte Hand“ gegen muslimische Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht „befreien“ wollen. Von Bekir Altas
Nordrhein-Westfalen
Innenminister ließ 13 374 Ausländer aus überwiegend islamischen Staaten überprüfen
27.04.2009
13 374 Menschen vor allem aus islamischen Ländern wurden 2008 in Nordrhein-Westfalen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dies geht aus der Antwort (Drucksache 14/8793) der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel hervor.