Verfassungsschutz

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

16.05.2019

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.

Verfassungsgericht

ZDF muss NPD-Wahlspot nicht zeigen

29.04.2019

Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.

TV-Kritik

Liebe Katrin Göring-Eckardt, bevor Sie wieder mit der AfD im Fernsehen diskutieren…

12.09.2018

Dunja Hayali, Katrin Göring-Eckardt, Jörg Meuthen, TV, Fernsehen, ZDF
In einer Fernsehsendung bleibt wenig Zeit, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. In solchen Formaten gewinnen die Krawallmacher, die Pöbler und die Hetzer. Damit das nicht so stehenbleibt, hier die Liste der Lügen von AfD-Mann Jörg Meuthen. Von Stephan Anpalagan Von

Neonazi-Festival

Hitlergrüße und NS-T-Shirts in Ostritz

23.04.2018

Drei Tage lang war Ostritz im äußersten Osten Sachsens im Ausnahmezustand. Am Sonntag gingen dort das Neonazi-Festival mit Hunderten Teilnehmern und die Gegenproteste friedlich zu Ende. Die Polizei schritt gegen Hitlergrüße und NS-T-Shirts ein. Linke kritisieren Behörden.

Staatliche Parteienfinanzierung

Bundesregierung will NPD Geldhahn zudrehen

19.04.2018

Bundesländer, Regierung und Parlament wollen erneut gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern um den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Bundestag

Jedes vierte AfD-Büro hat Verbindungen zu Rechtsextremisten

16.04.2018

Mindestens jedes vierte Büro von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat einer Recherche zufolge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. Unter den Angestellten seien ehemalige NPD-Mitarbeiter und Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.

Studie

AfD-Wahlerfolg in früheren NPD-Bastionen

22.11.2017

Je höher der Anteil von Nicht- oder NPD-Wählern 2013 in einem Wahlkreis war, desto mehr Zweitstimmen holte die AfD dort. Eine aktuelle Studie zeigt einen Zusammenhang zwischen politischer Entfremdung und Votum für Rechtspopulisten.

Rassismus

Roma-Zentralrat klagt weiter gegen NPD-Plakat

25.09.2017

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Stimmen gezählt, der Streit um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" geht jedoch weiter. Die Stadtverwaltung hatte das Plakat trotz Aufforderung des Zentralrats der Sinti und Roma nicht abgehängt.

Schutzpflicht des Staates

Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden

13.09.2017

Hendrik Cremer, Institut für Menschenrechte, Cremer, Wissenschaft, Menschenrechte
Erneut hängen in deutschen Städten rassistische Wahlplakate der NPD und auch diesmal diskutieren Kommunen, wie sie damit umgehen sollen. Dr. Hendrik Cremer vom Menschenrechtsinstitut gibt in seinem MiGAZIN-Gastbeitrag eine klare Handlungsempfehlung: unverzüglich abhängen! Von

„I am not your negro!”

SPD-Politiker stellt Strafanzeige gegen Facebook-Rassisten

23.08.2017

SPD-Abgeordneter Karamba Diaby erfreut sich derzeit Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland. Er hatte auf einen rassistischen Facebook-Post der rechtsextremen NPD reagiert und damit inzwischen eine Million Menschen erreicht.
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