NPD-Verbotsverfahren
Bundesländer begrüßen Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts
08.12.2015
Die Länder haben mit ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet. Ländervertreter sind erleichtert: Damit sei man bereits jetzt weiter als beim ersten Versuch 2003.
Haftbefehl
Mutmaßlicher Brandstifter von Tröglitz NPD-Sympathisant
12.10.2015
Der Brandstifter in Tröglitz war offenbar ein Sympathisant der rechtsextremen NPD. Der Brandanschlag hatte im April bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft wirft Mann schwere Brandstiftung vor.
Mecklenburg-Vorpommern
NPD-Abgeordnete wollen Flüchtlingsheim besuchen und mit Asylbewerbern reden
14.08.2015
NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Erstaufnahmelager für Flüchtlnge besuchen. Laut Antrag wollen die NPD-Abgeordneten die Arbeit der Landesregierung kontrollieren. Das Innenministerium hat den Antrag abgelehnt.
NPD-Verbotsverfahren
Sorge vor Scheitern wächst
25.03.2015
Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren nähere Informationen. Der Bundesrat möge belegen, wie V-Leute zurückgezogen worden seien. Nun geht die Sorge um, das Verfahren könne erneut scheitern.
Pegida
Soziologe: Nur noch NPD und AfD Wähler unterwegs
18.02.2015
Die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung mobilisiert nur noch wenige Demonstranten, die Zahl der Gegendemonstranten ist weitaus höher. Dennoch warnen Soziologen: Das Problem ist nicht behoben.
Pegida ist keine Überraschung
Wo waren wir denn, als AfD und NPD zusammen 11,5 Prozent bekamen?
16.12.2014
Bei den sächsischen Landtagswahlen wählten 27.861 Dresdener die NPD und die AfD. Und da wundern wir uns über 15.000 Demonstranten? Es wird langsam Zeit für einen Realitätscheck. Von Anja Seuthe. Von Anja Seuthe
Wahn & Sinn
Deutschland – alternativlos
30.09.2014
TINA - there is no alternative - dies ist Merkels Regierungsprogramm. Aber stimmt das wirklich? Gibt es eine Alternative für Deutschland? Und wie könnte diese aussehen? Von Sven Bensmann
Eklat im Kreistag
NPD und AfD gemeinsam gegen Kirchenasyl
29.09.2014
Weil die Kirche einem Flüchtling aus Mali Asyl gewährt, fordert die NPD ein Stopp des Kirchenasyls. Unterstützt werden die rechtsextremisten von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kirche wehrt sich: Kirchenasyl werde kriminalisiert.
Urteil
NPD-Konto ist für Sparkasse unzumutbar
18.09.2014
Nach einem Urteil des Sächsischen Oberwaltungsgericht muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kein Girokonto einrichten: Eine Kontoeröffnung im konkreten Einzelfall sei für die Sparkasse nicht zumutbar gewesen.
Sachsen-Wahl
Die Schüsse nach hinten und ins eigene Bein
02.09.2014
Mit insgesamt knapp 15 Prozent erzielen rechte Parteiein in Sachsen ihr bisher bestes Ergebnis. Am hohen Ausländeranteil liegt das nicht, auch nicht an den wenigen Ausländern selbst. Woher die Ängste in der Bevölkerung wohl herkommen? Von Birol Kocaman