Thüringen

Verfassungsschutz druckt NPD-Plakat auf Hochglanz

31.07.2012

„Deutsche Kinder braucht das Land“. Das ist der Slogan auf einem NPD-Plakat, das eine rassistische Familienideologie propagieren soll. Dieses Plakat ist auch Titelseite einer Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert!

Erste Rücktrittsforderungen

Friedrich zunehmend in Erklärungsnot

24.07.2012

Vernichtung von NSU-Akten, unzählige Pannen und Fehler, Benennung von Hans-Georg Maaßen zum Verfassungsschutzpräsidenten und jetzt wackelt auch der geplante NPD-Verbot. Friedrich zunehmend unter Druck.

Interview zum NSU

Hans-Peter Friedrich: „Das darf sich nicht wiederholen“

16.07.2012

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden nicht ausgeschlossen. Er warnt im Interview mit "Das Parlament" jedoch vor Vorverurteilungen. Von Hans Krump

Pro und Contra

NPD-Verbot

18.06.2012

In der wissenschaftlichen und publizistischen Debatte um das NPD-Verbot ist keine Rechts-Links-Frontenbildung festzustellen. Sowohl Befürworter als auch Skeptiker eines erneuten Verbotsverfahrens haben nachvollziehbare Argumente. Von Prof. Uwe Backes

NPD-Verbotsverfahren

Innenminister ziehen V-Leute aus der NPD-Spitze ab

26.03.2012

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.

Innenausschuss

Debatte über NPD-Verbot geht weiter

22.03.2012

Seit der zufälligen Aufdeckung der NSU-Morde wird über ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert. So auch gestern im Innenausschuss. Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Ein zweites Scheitern hätte fatale Folgen.

Auschwitz-Komitee

„Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder“

19.12.2011

Das Auschwitz-Komitee ruft die Regierenden in einem offenen Brief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Besonders hart wird Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert. Für sie müsse man sich fremdschämen.

Deutscher Psychologenverband

Warum wird der Begriff „Rassismus“ vermieden?

12.12.2011

Der deutsche Psychologenverband fordert Rassismusprävention und eine kritische und breite Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus und Ausgrenzung statt einer akademischen Diskussion über ein NPD-Verbot.

Demo

Bündnis gegen Rassismus

09.12.2011

Hauptthema der Innenministerkonferenz ist ein möglicher NPD-Verbot. Darauf konzentriert sich nahezu die gesamte Debatte. Das lenkt ab, kritisiert das Bündnis gegen Rassismus: "Der Staat und sein ganzer Apparat haben versagt".

Studie

NPD-Wähler sind ungebildet, arm und arbeitslos

08.12.2011

Arbeitslose und ungebildete Männer wählen vergleichsweise öfter NPD, die Grünen haben die meisten Abiturienten unter ihren Wählern und FDP-Wähler sind die wohlhabendsten. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage.
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