NPD-Verbot
Debatte zur Ablenkung vor der eigenen Unwilligkeit, in den eigenen Reihen aufzuräumen
14.08.2012
Erneut wird über ein NPD-Verbot debattiert. CSU-Chef Horst Seehofer hat es ausgelöst. Aber nicht die NPD ist das Problem, sondern Politiker, die Wählern fremdenfeindliche Parolen auf die Wahlzettel projizieren. Von Ekrem Şenol
Thüringen
Verfassungsschutz druckt NPD-Plakat auf Hochglanz
31.07.2012
„Deutsche Kinder braucht das Land“. Das ist der Slogan auf einem NPD-Plakat, das eine rassistische Familienideologie propagieren soll. Dieses Plakat ist auch Titelseite einer Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert!
Erste Rücktrittsforderungen
Friedrich zunehmend in Erklärungsnot
24.07.2012
Vernichtung von NSU-Akten, unzählige Pannen und Fehler, Benennung von Hans-Georg Maaßen zum Verfassungsschutzpräsidenten und jetzt wackelt auch der geplante NPD-Verbot. Friedrich zunehmend unter Druck.
Interview zum NSU
Hans-Peter Friedrich: „Das darf sich nicht wiederholen“
16.07.2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden nicht ausgeschlossen. Er warnt im Interview mit "Das Parlament" jedoch vor Vorverurteilungen. Von Hans Krump
Pro und Contra
NPD-Verbot
18.06.2012
In der wissenschaftlichen und publizistischen Debatte um das NPD-Verbot ist keine Rechts-Links-Frontenbildung festzustellen. Sowohl Befürworter als auch Skeptiker eines erneuten Verbotsverfahrens haben nachvollziehbare Argumente. Von Prof. Uwe Backes
NPD-Verbotsverfahren
Innenminister ziehen V-Leute aus der NPD-Spitze ab
26.03.2012
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.
Innenausschuss
Debatte über NPD-Verbot geht weiter
22.03.2012
Seit der zufälligen Aufdeckung der NSU-Morde wird über ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert. So auch gestern im Innenausschuss. Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Ein zweites Scheitern hätte fatale Folgen.
Auschwitz-Komitee
„Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder“
19.12.2011
Das Auschwitz-Komitee ruft die Regierenden in einem offenen Brief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Besonders hart wird Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert. Für sie müsse man sich fremdschämen.
Deutscher Psychologenverband
Warum wird der Begriff „Rassismus“ vermieden?
12.12.2011
Der deutsche Psychologenverband fordert Rassismusprävention und eine kritische und breite Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus und Ausgrenzung statt einer akademischen Diskussion über ein NPD-Verbot.
Demo
Bündnis gegen Rassismus
09.12.2011
Hauptthema der Innenministerkonferenz ist ein möglicher NPD-Verbot. Darauf konzentriert sich nahezu die gesamte Debatte. Das lenkt ab, kritisiert das Bündnis gegen Rassismus: "Der Staat und sein ganzer Apparat haben versagt".