Interview mit Renate Künast
Es wurde nicht richtig ermittelt, Verfahren schnell eingestellt
20.07.2020
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in den aktuellen NSU-Drohmails an Frauen des öffentlichen Lebens eine weitere Eskalationsstufe. Die Rechtsprechung werde der Brisanz dieser Attacken nicht gerecht, sagte sie im Gespräch und will eine verfassungsrechtliche Klärung. Von Bettina Markmeyer
Weitere Betroffene
Neue Drohschreiben von „NSU 2.0“ versandt
17.07.2020
In der Affäre um die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen der Frankfurter Staatsanwaltschaft richten sich die neuen Schreiben auch an einen größeren Empfängerkreis, etwa Fraktionen und Medien.
NSU 2.0
Bundesregierung versichert Solidarität mit bedrohten Frauen
16.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.
NSU-Polizeiaffäre
Hessens Landespolizeipräsident Münch tritt zurück
15.07.2020
Die Affäre um Drohmails an prominente Frauen und den Abruf von Informationen dazu aus Polizeicomputern in Hessen zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag gab es erstmals personelle Konsequenzen.
NSU 2.0
Auch Daten von Kabarettistin Idil Bayar von Polizeicomputer abgerufen
14.07.2020
Von einem Rechner der hessischen Polizei wurden offenbar auch persönliche Daten der türkeistämmigen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen. Damit wird der Skandal immer größer. Das Innenministerium bestätigte, dass es weitere Geschädigte gibt.
Sonderermittler eingesetzt
Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails
13.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.
NSU 2.0
Hessischer Innenminister schließt rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus
10.07.2020
Der hessische Innenminister Beuth schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Drohungen gegen eine Politikerin und eine Juristin stehen offenbar in Verbindung mit Datenabfragen aus Polizeicomputern "NSU 2.0"-Drohmails an NSU-Opferanwältin und Linkspolitiker.
Verfassungsschutzbericht 2019
Rechtsextremismus – Zahl und Gewaltbereitschaft steigt
10.07.2020
Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.
Rechtsterror
Hessische Linken-Fraktionschefin erhielt Drohbriefe von „NSU 2.0“
06.07.2020
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hat Droh-Mails erhalten, die vertrauliche Informationen enthalten und mit mit "NSU 2.0" gezeichnet sind. Die Schreiben ähneln den Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die Verfasser hat die Polizei seit zwei Jahren nicht ermitteln.
Lübcke-Prozess
Ex-Justizministerin: Strukturelle Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus
17.06.2020
Ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatt der Prozess gegen die beiden Verdächtigen begonnen. Die Hinterbliebenen wollen alle Umstände der Tat erfahren. Die Kritik an einem Versagen der Behörden wiegt schwer.