NSU-Opferanwalt Daimagüler
„Wir brauchen eine stärkere Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus“
12.09.2014
Der Anwalt Mehmet Gürcan Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen von zwei Mordopfern. Mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn zieht er ein gemischtes Zwischenfazit und fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit institutionell verankertem Rassismus. Von Ellen Kollender und Janne Grote
Innenminister steht im Weg
Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung
03.09.2014
Erneut glänzt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall mit Berhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete-Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Von Ekrem Şenol
Thüringen
Neonazis bedrohen Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses
03.09.2014
"Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren." Mit diesen Worten bedrohten Neonazis die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König. Sie saß im NSU-Untersuchungsausschuss.
NSU Abschlussbericht
Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden
28.08.2014
Gibt es institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden? Eine systematische Untersuchung dazu gibt es nicht; die Abschlussberichte der NSU- Untersuchungsausschüsse hingegen sind unmissverständlich – Prof. Claus Melter hat sie unter die Lupe genommen. Von Claus Melter
Lehren aus NSU?
Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken
28.08.2014
Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.
NSU Gesetz
Kostet nichts, ändert nichts und tut niemandem weh
28.08.2014
Die Bundesregierung möchte mit dem gestern beschlossenen Gesetzesentwurf Lehren aus dem NSU-Desaster ziehen. Dabei ist der Gesetzesentwurf selbst ein Teil des Problems. Ekrem Şenol kommentiert. Von Ekrem Şenol
Sondersitzung im Landtag
Thüringen bittet NSU-Opfer um Entschuldigung
25.08.2014
Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
NSU-Abschlussbericht
Thüringer Behörden versagten auf ganzer Linie
22.08.2014
Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den NSU komplett versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der NSU Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. In dem Bericht wird sogar gezielte Sabotage nicht ausgeschlossen.
Thüringer NSU-Abschlussbericht
Die Verschwörungstheorie ist nun amtlich
22.08.2014
Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen liegt vor. Beachtenswert ist an ihm, dass er sich – auch in den Sondervoten – in einigen zentralen Punkten von anderen Abschlussberichten unterscheidet. Von Wolf Wetzel
Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Kooperation staatlicher Stellen mit NSU möglich
18.08.2014
In seinem Abschlussbericht hält der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss eine „gezielte Sabotage“ und „bewusstes Hintertreiben“ von staatlichen Stellen für möglich. Ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios könne nicht ausgeschlossen werden.