Neustart oder Reförmchen?
02.05.2014
Eine umfassende Reform fordern niedersächsische Abgeordnete der NSU Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes. Über Vorurteile und Rassismus innerhalb des Verfassungsschutzes schweigen sie aber. Das stößt auf Kritik.
NSU
17.04.2014
Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. – alias Corelli – soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex.
NSU-Projekt am Residenztheater
07.04.2014
Am 10. April 2014 wird im Marstall Christine Umpfenbachs dokumentarisches Theaterprojekt "Urteile" über die Opfer des NSU in München uraufgeführt. Im Anschluss an einzelne Aufführungen von „Urteile“ findet die Diskussionsreihe „Alltag und Rassismus“ statt.
NSU Prozess
01.04.2014
Dreizehn Jahre gekonntes Versagen im Fall der neonazistischen Terror- und Mordserie des NSU. Zwei Jahre geballter Unwille, diese aufzuklären. 100 Tage NSU Prozess mit einem sehr verdächtigen Kurs - von Wolf Wetzel.
Von Wolf WetzelKampf gegen Rechts
07.03.2014
Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.
Deutschland
26.02.2014
Der fünfte ECRI Bericht des Europarates stellt Deutschland im Kampf gegen Rassismus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es gibt zwar positive Entwicklungen aber die Mängelliste ist lang: rassistische Gewalt, Diskriminierung im Bildungssystem, schutzlose Opfer sowie untätige Behörden.
Baden-Württembergs NSU-Bericht
25.02.2014
Vor etwa zwei Wochen legte der baden-württembergische Innenminister den NSU-Abschlussbericht seines Bundeslandes vor. Ergebnis: Mundlos und Böhnhardt haben sämtliche Taten begangen. Keine Helfer. Keine Fehler. Akte geschlossen. Wolf Wetzel kommentiert.
Von Wolf WetzelNSU-Reformen
20.02.2014
Mit einem fraktionsübergreifenden Vorstoß sollen die Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kontrolle, mehr Kompetenz sind die Kernthemen des Minimalkonses. Linke und Grüne würden viel weiter gehen.
Offener Brief
19.02.2014
Bundeskanzlerin Merkel versprach lückenlose Aufklärung der NSU Morde. Davon ist man bislang weit entfernt. Nebenklägervertreter und Angehörige der Ermordeten ziehen zwei Jahre nach diesem Versprechen eine ernüchternde Zwischenbilanz. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:
NSU-Prozess
10.02.2014
Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit. Die entscheidende Frage lautet: Ist das NSU-Trio wirklich ein Trio und wieso hält die Bundesanwaltschaft an der Drei-Täter-These fest? Von Michael Kraske