NPD-Parteiverbot

Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?

11.04.2013

Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss. Von Rolf Gössner

Paranoia oder nachvollziehbar?

Die Reaktionen der Türken im Lichte der NSU und der Brandopfer

04.04.2013

Seit Bekanntwerden der NSU gehen Schreckensmeldungen durch die Republik: Ermittlungsskandale, Wohnungsbrände mit türkeistämmigen Opfern, Ausschluss türkischer Medien vom NSU-Prozess. Das Vertrauen der Türkeistämmigen bröckelt, die Vorwürfe werden schärfer. Von

NSU-Prozess

Die Waage der Justitia und ein Kommunikationsdesaster

03.04.2013

Der NSU-Prozess und das „Versagen der Sicherheitsbehörden“ wird die Blicke der Welt nach Deutschland lenken. Diese historische Gerichtsverhandlung ist eine Chance, das verlorengegangene Vertrauen in die Sicherheitsdienste, in Politik und Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Verantwortlichen setzen aber alles daran, diese Chance zu verspielen. Von

NSU-Tumor

Türkische Blicke auf die NSU-Vorgänge

02.04.2013

Betrachtet man den bisher bekannt gewordenen NSU-Komplex, dann gibt es bisher eine klare Konstante: die so genannten „Pannen“. Auch beim anstehenden NSU-Prozess verhält es sich nicht anders. Von Belit Onay

V-Mann Felten

Nichts dazu gelernt

02.04.2013

Nachdem sich die Exekutive und die Politik bei der NSU – Mordserie bis auf die Knochen blamiert hat, versucht sich die Jurisdiktion daran, dies noch zu übertreffen. Von

NSU-Prozess

Merkel betont Unabhängigkeit der Justiz, andere die mangelnde Sensibilität

28.03.2013

Angela Merkel hält sich aus dem Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess raus. Kritik an der Akkreditierungspraxis des Gerichts reißt trotzdem nicht ab. Immer mehr Medien verzichten auf ihre reservierten Plätze.

Justiz muss Vorurteile abbauen

Keine türkische Presse im NSU Verfahren

28.03.2013

Dass beim anstehenden NSU-Prozess die türkische Presse nicht dabei sein werden, ist unverständlich. Ein faires Akkreditierungsverfahren unter Berücksichtigung der ausländischen Presse wäre möglich gewesen. Von

NSU-Prozess

Kein Platz für türkische Medien

27.03.2013

Nur 50 Plätze hat das Bayerische Oberlandesgericht Journalisten für einen der größten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Verfügung gestellt. Darunter sind lokale Radiosender oder Fotoagenturen vertreten, aber kein einziges türkisches Medium.

Unerträglich

Der faktische Ausschluss türkischer Medien

27.03.2013

Der faktische Ausschluss türkischer Medien und Journalisten vom NSU-Prozess ist schlicht unerträglich und an Ignoranz und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten, kommentiert Ekrem Şenol. Von

NSU Terror

Zwickauer Terroristen hatten 129 Helfer

26.03.2013

Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten einer geheimen Liste zufolge mehr Helfer, als bisher angenommen. Ob es darunter Mitwisser weitere V-Leute gab, soll jetzt ermittelt werden. Auch eine Verlängerung des NSU-Ausschusses ist im Gespräch.