NSU 2.0
Anklage gegen Polizisten aus rechtsradikalen Chatgruppen erhoben
26.02.2021
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Chatgruppen und „NSU 2.0“-Drohmails Anklage gegen zwei Polizeioberkommissare erhoben. Ermittlungen zeigten eine feindselige Haltung der Angeklagten gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen. Anwaltsvereine fordern unabhängige Untersuchungsstellen.
Zivilcourage
Ludwig-Beck-Preis 2021 geht an Seda Başay-Yıldız
19.02.2021
Der Ludwig-Beck-Preis geht in diesem Jahr an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie bekommt den Preis für ihre Zivilcourage im Umgang mit Drohmails, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.
Mordfall Lübcke
Ausschuss untersucht Rolle des Verfassungsschutzes, gelöschte Akten und Verbindungen zum NSU
01.02.2021
Der Lübcke-Prozess hat sich nur auf die Tat der Angeklagten konzentriert. Ein Untersuchungsausschuss soll auch das Umfeld der Täter und ein mögliches Versagen des Verfassungsschutzes prüfen. Erneut stehen viele Fragen im Raum: Verbindungen zum NSU und gelöschte Akten. Von Jens Bayer-Gimm
"Kein Schlussstrich!"
Bundesweites Theaterprojekt erinnert an Opfer des NSU
01.02.2021
Mit Kulturveranstaltungen will das bundesweite Projekt "Kein Schlussstrich!" an die NSU-Opfer erinnern. Im Zentrum sollen die Perspektiven der Opfer und migrantischen Communities stehen.
Kein Schlusspunkt
Der Kampf gegen rechts soll weitergehen
29.01.2021
Der Mörder von Walter Lübcke muss lebenslang in Haft. Dass Stephan Ernst ein Einzeltäter war, mögen viele indes nicht glauben. Der Linken-Politiker Schaus setzt sich dafür ein, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu untersuchen. Von Wiebke Rannenberg
Interview mit Edgar Franke
Bundesopferbeauftragter kritisiert Umgang von Behörden mit Terroropfern
19.01.2021
Auch nach dem Gerichtsurteil gegen den Halle-Attentäter ist die Aufarbeitung des rassistischen Anschlags nicht abgeschlossen. Insbesondere Hinterbliebene und Betroffene benötigen weitere Unterstützung. In der Pflicht sind dabei auch Behörden und Verwaltungen, betont der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, im Gespräch. Verwaltungen seien "manchmal unsensibel". Von Christine Xuân Müller
150 Jahre Reichsgründung
Migrantische Perspektive auf das Kaiserreich und sein Jubiläum
18.01.2021
150 Jahre Reichsgründung: Bundespräsident Steinmeier erinnerte in seiner Rede an die folgenreiche Hypothek für unsere Gegenwart. Jedoch übersah er ein schweres Erbe für ein plurales demokratisches Deutschland. Von Dr. Clara Ervedosa
Amnesty unzufrieden
Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
03.12.2020
Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.
„NSU 2.0“
Bedrohte Anwältin Başay-Yıldız setzt Belohnung aus
23.11.2020
Seit über zwei Jahren fahndet die Polizei nach den anonymen „NSU 2.0“-Drohschreibern an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Ohne Erfolg. Private Informationen waren von Polizeicomputern abgerufen worden. Jetzt hat die Juristin selbst eine Belohnung ausgesetzt.
Bundsverwaltungsgericht
Verfassungsschutz muss Auskunft über NSU-Verfahren geben
14.10.2020
Immer noch halten Verfassungsschutzämter Informationen über den NSU-Komplex zurück. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Beamten, der Aktenvernichtungen angeordnet hatte.