Söder will Asyl-Aus
CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik
05.01.2025
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.
Populismus überall
Angst vor Abschiebung: Iran will Afghanen zurückschicken
11.11.2024
Die Abschiebung von Afghanen ist nicht nur in Deutschland ein Politikum. Hunderttausenden Afghanen droht auch aus dem Iran die Abschiebung zurück in ihr Heimatland. Die Regierung in Teheran will damit auch bei ihrer eigenen Bevölkerung punkten – und diskutiert über Obergrenzen. Von Julian Busch
Ministerpräsidenten-Konferenz
Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten
27.10.2024
Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.
Wieder Obergrenze
CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen
07.10.2024
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.
Großbritannien
Sunak verspricht im Wahlkampf Obergrenze für Migranten
04.06.2024
Nigel Farage ist ein Alptraum für Rishi Sunak. Er treibt die Tory-Partei immer weiter nach rechts. Jetzt kündigten sie im Falle eines Wahlsiegs eine jährliche Obergrenze für die Einreise von Migranten an. Eine Zahl nannten sie nicht. Von Benedikt von Imhoff
Nebenan
Die Brandmauer verläuft genau durch die Union
18.03.2024
Die Brandmauer der Union wird immer dünner: Noch vor wenigen Monaten war sie 200.000 Menschen dick, jetzt nur noch 100.000. Bei diesem Tempo ist die AfD-Null nicht weit entfernt. Von Sven Bensmann
Streit ausgelagert
Bund und Länder ziehen Zwischenbilanz zur Asylpolitik
07.03.2024
Ohne offenen Streit ging am Mittwoch ein Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik über die Bühne. Das Streitpotenzial wurde in Protokollerklärungen ausgelagert. Auch über das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete wird vermehrt diskutiert.
CDU-Programmentwurf
Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht
11.12.2023
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von Jörg Blank, Ulrich Steinkohl und Lena Lachnit
Politik-Check
Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?
08.10.2023
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von Martina Herzog
Dresden
Kretschmer nach Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim „fassungslos“
01.10.2023
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag in Dresden versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die leerstehende Schule blieb verschont, weil das Feuer erlosch. Die Tat mache ihn fassungslos, erklärte der Ministerpräsident, der eine Obergrenze befürwortet.