Populismus überall

Angst vor Abschiebung: Iran will Afghanen zurückschicken

11.11.2024

Iran, Teheran, Stadt, Panorama, Berge, Skyline, Metropole
Die Abschiebung von Afghanen ist nicht nur in Deutschland ein Politikum. Hunderttausenden Afghanen droht auch aus dem Iran die Abschiebung zurück in ihr Heimatland. Die Regierung in Teheran will damit auch bei ihrer eigenen Bevölkerung punkten – und diskutiert über Obergrenzen. Von

Ministerpräsidenten-Konferenz

Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten

27.10.2024

Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident, MPK, Leipzig, Gruppenfoto
Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.

Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.

Großbritannien

Sunak verspricht im Wahlkampf Obergrenze für Migranten

04.06.2024

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Nigel Farage ist ein Alptraum für Rishi Sunak. Er treibt die Tory-Partei immer weiter nach rechts. Jetzt kündigten sie im Falle eines Wahlsiegs eine jährliche Obergrenze für die Einreise von Migranten an. Eine Zahl nannten sie nicht. Von

Nebenan

Die Brandmauer verläuft genau durch die Union

18.03.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Brandmauer der Union wird immer dünner: Noch vor wenigen Monaten war sie 200.000 Menschen dick, jetzt nur noch 100.000. Bei diesem Tempo ist die AfD-Null nicht weit entfernt. Von

Streit ausgelagert

Bund und Länder ziehen Zwischenbilanz zur Asylpolitik

07.03.2024

Geschäft, Arbeit, Meeting, Tisch, Diskussion, Debatte, Gesellschaft
Ohne offenen Streit ging am Mittwoch ein Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik über die Bühne. Das Streitpotenzial wurde in Protokollerklärungen ausgelagert. Auch über das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete wird vermehrt diskutiert.

CDU-Programmentwurf

Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht

11.12.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von , und

Politik-Check

Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?

08.10.2023

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von

Dresden

Kretschmer nach Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim „fassungslos“

01.10.2023

Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag in Dresden versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die leerstehende Schule blieb verschont, weil das Feuer erlosch. Die Tat mache ihn fassungslos, erklärte der Ministerpräsident, der eine Obergrenze befürwortet.

Christian Stäblein im Gespräch

Flüchtlingsbischof: „Ich lehne die Debatte über eine Obergrenze ab“

27.09.2023

Volle Boote, volle Turnhallen, Krisenstimmung - die politische Debatte über Migration heizt sich wieder auf. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland hält dagegen. Er wendet sich gegen den „Abschottungsdiskurs“. Der stärke nur die Extreme, sagt Christian Stäblein im Interview. Von
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