Beschlossen

Österreich führt Obergrenze für Flüchtlinge ein

21.01.2016

Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzler Faymann spricht von einer Notlösung. Offen bleibt, was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist. Bundespräsident Gauck hält das für eine gebotene Lösung.

EuGH-Präsident

Obergrenze für Asylbewerber rechtlich nicht möglich

19.01.2016

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird immer wieder gefordert. Dabei ist gemeinhin bekannt, dass das juristisch nicht machbar ist. Nun hat sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs zu Wort gemeldet.

Umfrage

Deutsche Eliten lehnen Flüchtlingsobergrenze ab

17.12.2015

Die Eliten der deutschen Wirtschaft und Politik sind gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Kurzfristig sehen sie die Flüchtlingsaufnahme zwar als Risiko an, doch langfristig sind sie weitaus optimistischer als die Bevölkerung.

Angela Merkel

„Wir schaffen das“, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen.

15.12.2015

Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch "spürbar" reduziert werden.

Menschenrechtsinstitut

Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

03.12.2015

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist mit den Grund- und Menschenrechten sowie dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Das ist das Ergebnis einer Ausarbeitung des Instituts für Menschenrechte.

Asyl

Diskussion um Kontingente und Obergrenze hält an

24.11.2015

Die Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge über Kontingente nach Deutschland zu holen, stößt auf breite Zustimmung. Nicht jeder sieht darin aber das gleiche Ziel: Die Einen sehen die Chance auf legale Wege, die Anderen eine Obergrenze.
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