Union fordert Grenzkontrollen
Bund verspricht bessere Registrierung und Unterstützung von Flüchtlingen
17.03.2022
Täglich kommen Tausende weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch nach Deutschland. Die Länder rufen nach Unterstützung durch den Bund, die Bundesregierung signalisiert dafür Bereitschaft. Union fordert Grenzkontrollen. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten.
Ukraine
Deutschland bereitet sich auf Flüchtlingsaufnahme vor
24.02.2022
Das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine stößt in Europa auf scharfe Verurteilung. Die EU plant neue Sanktionen. Kanzler Scholz spricht von einem „hohen Preis“ für Russland. Faeser kündigt unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine an.
Flüchtlingspolitik
Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen
17.12.2021
Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.
Erste Regierungserklärung
Scholz verspricht Politik des Respekts und sagt Extremisten Kampf an
16.12.2021
In seiner ersten Regierungserklärung knüpft Scholz an seinen Wahlkampf an und verspricht eine Politik des Respekts. Er kündigte erleichterte Einbürgerung und mehr Teilhabe an. Deutschland sei ein Einwanderungsland, jetzt müsse es ein noch besseres Integrationsland werden.
Neuer Wind
Die ersten Ampel-Tage in Berlin
10.12.2021
Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.
Nebenan
Wahlbetrug, egal ob seriös oder „Bild“
07.09.2021
Scholz, Laschet oder Baerbock? Wer macht das Rennen? Oder anders gefragt: Was glauben Sie, wen lassen die Medien das Rennen machen - und warum? Von Sven Bensmann
Taliban-Vormarsch
Rufe nach Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter
11.08.2021
Die Taliban erobern in Afghanistan immer mehr Gebiete. Menschenrechtsorganisationen fordern daher, Abschiebungen in das Land auszusetzen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz macht ein Versprechen.
Bundestagswahl
Soziale Medien und ein Wahlkampf an Nebenschauplätzen
09.08.2021
Im Wahlkampf gelingt es Baerbock, Scholz und Laschet nicht, mit griffigen Botschaften auf Social Media zu punkten. In Zeiten großer Probleme fehlt es den Kandidaten und der Kandidatin im Rennen um das Kanzleramt bislang an Mut, konkret zu werden. Von Mey Dudin
Vize-Kanzler Scholz
Wort „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz gestrichen
22.10.2020
Im Kampf gegen Rassismus und Extremismus hat Vize-Kanzler Olaf Scholz die Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz angekündigt. Außerdem soll ein Anti-Rassismus-Beauftragter geschaffen werden.
Rassismus
Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an
21.10.2020
In der großen Koalition gibt es offenbar einen Kompromiss im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei. Der soll untersucht werden, aber nicht extra, sondern als Teil einer Studie zum Polizeialltag. Details zur Methodik sind noch offen.