Jetzt doch
Scholz kündigt Studie zu Extremismus bei der Polizei an
20.10.2020
Vize-Kanzler Olaf Scholz hat eine Polizei-Studie angekündigt. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung Rassismus innerhalb der Polizei nun doch untersuchen wird. Details nannte Scholz nicht.
Anschlag in Halle
„AfD kann ihre Verantwortung nicht verleugnen“
17.10.2019
Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.
Nach Terror von Halle
Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert
14.10.2019
Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.
Asyl-Finanzierung
Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge
22.03.2019
Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.
Kritik von Entwicklungsorganisationen
Kabinett beschließt Kürzungen bei Entwicklungshilfe
22.03.2019
Der Protest des Entwicklungsministers hat nichts genutzt: Das Bundeskabinett hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Einschnitte für Gerd Müller vorsieht. Der Minister hofft nun auf den Bundestag.
Nach scharfer Kritik
Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge
21.03.2019
Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.
Kommunen warnen vor Folgekosten
Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung
20.03.2019
Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.
Islamgesetz
CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung
03.04.2017
Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.
Hamburg
Senat unterschreibt Vereinbarung mit Muslimen
14.11.2012
Als erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Geregelt sind unter anderem die muslimischen Feiertage oder der Religionsunterricht. Der Senat hofft auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft.
Hamburg
Erster Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland
15.08.2012
Der erste Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland ist kein großer Wurf. Über schulfrei an islamischen Feiertagen kommt er kaum hinaus. Die meisten Punkte haben deklaratorischen Charakter. Muslime trotzdem zufrieden.