Einbürgerungsreform

Kürzerer Aufenthaltsdauer, weniger Sprachkenntnisse, mehr Doppelpass

27.11.2022

Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.

Klimakonferenz

Welt auf dem Highway zur Klimahölle mit Fuß auf Gaspedal

08.11.2022

Arme Länder fordern schon lange von Industriestaaten finanzielle Unterstützung bei klimabedingten Katastrophen. Substanzielle Reaktionen blieben stets aus. Bundeskanzler Scholz machte nun eine Millionenzusage.

Scholz für Aufnahme von Deserteuren

Innenministerium gab für bislang 436 Russen Zustimmung zum Aufenthalt

28.09.2022

Seit Kriegsausbruch hat Deutschland in 436 Fällen russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt zugesagt. Bundeskanzler Scholz spricht sich auch für die Aufnahme von Kriegsverweigerern aus.

70 Jahre Luxemburger Abkommen

Scholz verspricht Holocaust-Überlebenden weitere Unterstützung

15.09.2022

Mit dem 1952 unterzeichneten Luxemburger Abkommen übernimmt Deutschland bis heute auch finanzielle Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Die Zahlungen werde es auch in Zukunft geben, verspricht Kanzler Scholz zum 70. Jahrestag des Abkommens.

Rassismus

Die hilflose Demokratie auf kleiner und großer Bühne

24.08.2022

Miriam Rosenlehner, Migazin, Portrait, Rassismus, Schriftstellerin, Buch
Warum wir auf den nächsten rassistischen oder antisemitischen Vorfall vorbereitet sein sollten? Denn es wird wieder passieren. Von

Nebenan

Erinnerungspolitik

22.08.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Demokraten meinen, gegen radikale Mitbewerber bessere Chancen zu haben, als gegen moderatere. Das ist ein Spiel mit dem Feuer: siehe AfD - oder FDP. Von

„Hilfe zur Selbsthilfe“

Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro gegen Hungerkrise bereit

01.08.2022

880 Millionen Euro will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Hungers zur Verfügung stellen - vor allem für afrikanische und arabische Länder.

Einbürgerung

Bundeskanzler Scholz will Doppelpass für alle ermöglichen

21.06.2022

Bundeskanzler Scholz will den Weg für den Doppelpass freimachen. Bereits jetzt erfolge jede zweite Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit. Es falle schwer zu erklären, warum es nicht bei allen so sei.

Blick auf Afrika ändern

Scholz lobt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

29.05.2022

Nach seinen Reisen in Afrika und Davos bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Engagement für die Ukraine. Den Blick auf Afrika müsse man ändern. Es sei wichtig, auf Augenhöhe zu reden und die Putin zu widerlegen, dass der globale Westen ein Feind sei.

Union fordert Grenzkontrollen

Bund verspricht bessere Registrierung und Unterstützung von Flüchtlingen

17.03.2022

Täglich kommen Tausende weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch nach Deutschland. Die Länder rufen nach Unterstützung durch den Bund, die Bundesregierung signalisiert dafür Bereitschaft. Union fordert Grenzkontrollen. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten.
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