Fragen und Antworten
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
10.03.2025
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
Österreich
„Zuwanderer sollen Steuern zahlen, nicht Steuern kosten“
04.03.2025
Die Steuerung der Zuwanderung ist eines der heißen Eisen in Österreich. Die neue Drei-Parteien-Koalition hat rigorose Maßnahmen angekündigt. Eine soll praktisch sofort umgesetzt werden: Stopp des Familienzuzugs von Flüchtlingen.
Harte Flüchtlingspolitik
Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen
27.02.2025
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.
„Keinen Hass schüren“
Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt
16.02.2025
Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.
Rechtsruck in Österreich
„Die FPÖ gilt als Prototyp des Rechtspopulismus“
08.01.2025
Konservative in Deutschland betonen stets ihre Abgrenzung zur AfD. In Österreich jedoch ist das Tabu gefallen: Die FPÖ wurde mit der Regierungsbildung beauftragt – und ÖVP verhandelt. Demokratieforscher Simon Franzmann bewertet diese Entwicklung und zieht Vergleiche zu Deutschland. Von Michael Grau und Daniel Behrendt
Warnsignal für Deutschland
AfD-Schwesternpartei FPÖ in Österreich kurz vor dem Kanzleramt
06.01.2025
Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.
NS-Verbotsgesetz
„Ausländer raus“-Gesang und Hitler-Gruß: Urteil in Österreich
14.11.2024
Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.
EU-Studie
Zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung
27.10.2024
Einer EU-Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen. Dabei wurde die Befragung sogar noch vor dem 7. Oktober durchgeführt. Seitdem gebe es sogar einen Höchststand des Hasses gegen Muslime.
Flucht aus dem Libanon?
Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Deutschland
07.10.2024
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist nach Medieninformationen im ersten Dreivierteljahr deutlich gesunken. Einem vertraulichen EU-Bericht zufolge wird allerdings eine größere Fluchtbewegung aus dem Libanon befürchtet.
Asyl-Entscheidung
Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz von afghanischen Frauen
06.10.2024
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen in Afghanistan sind grundsätzlich als Verfolgung einzustufen. Eine konkrete Bedrohung müsse bei Asylprüfung nicht nachgewiesen werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.