NS-Verbotsgesetz

„Ausländer raus“-Gesang und Hitler-Gruß: Urteil in Österreich

14.11.2024

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Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.

EU-Studie

Zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung

27.10.2024

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Einer EU-Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen. Dabei wurde die Befragung sogar noch vor dem 7. Oktober durchgeführt. Seitdem gebe es sogar einen Höchststand des Hasses gegen Muslime.

Flucht aus dem Libanon?

Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Deutschland

07.10.2024

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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist nach Medieninformationen im ersten Dreivierteljahr deutlich gesunken. Einem vertraulichen EU-Bericht zufolge wird allerdings eine größere Fluchtbewegung aus dem Libanon befürchtet.

Asyl-Entscheidung

Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz von afghanischen Frauen

06.10.2024

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Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen in Afghanistan sind grundsätzlich als Verfolgung einzustufen. Eine konkrete Bedrohung müsse bei Asylprüfung nicht nachgewiesen werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Hochrechnung

Rechtsextreme FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich

29.09.2024

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Die Umfragen kennen seit einem Jahr nur einen Sieger: die FPÖ. Die Demoskopen hatten recht. Aber der Triumph der Rechtsextremisten trägt sie wohl nicht ins Kanzleramt. Die Partei fordert Rückführung von Migranten und Homogenität statt Diversität.

„Nicht fair“

Ausländer ohne Stimme: Die Wahlrechtslücke in Österreich

26.09.2024

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Während Deutschland seine Einbürgerungsregeln lockert, wird Österreich immer restriktiver. Dabei ist jeder Fünfte ausländischer Staatsbürger. Spielt das für die kommenden Wahlen eine Rolle? Von

Zurückweisung an Grenzen

Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken

12.09.2024

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Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.

Mehr rechte Straftaten

Österreich unterstützt bei Migration britisches Ruanda-Asyl-Politik

22.05.2024

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Migration ist für viele EU-Staaten eines der dominierenden Themen. Österreich hat nun Großbritanniens Asylpolitik zum Vorbild erkoren und demonstriert Härte in der Flüchtlingspolitik. Derweil nehmen rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land massiv zu.

Flüchtlingspolitik

Österreich will Familiennachzug zu Geflüchteten mit DNA-Tests beschränken

05.05.2024

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
In den Corona-Jahren durften Angehörige von Geflüchteten nicht zu ihren Familien nach Österreich ziehen. Seit dem Pandemie-Ende steigen die Zahlen. Österreichs Kanzler Nehammer will den Familiennachzug nun mit DNA-Tests erschweren.

Flüchtlingspolitik

Zahl der Abschiebungen aus der EU um 15 Prozent gestiegen

12.03.2024

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EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben. Auch in Deutschland verzeichnen Bundesländer einen starken Anstieg. Derweil gibt es Forderungen nach noch mehr Rückführungen: Österreich will nach Syrien und Afghanistan abschieben.
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