Europäischer Gerichtshof
Österreich diskriminiert Wanderarbeiter bei Familienbeihilfe
19.06.2022
Österreich gewährt Familien Steuervorteile, wenn ihre Kinder nicht ständig in einem anderen EU-Land wohnen. Das diskriminiert ausländische Wanderarbeiter und ist somit europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.
Schlappe für Österreich
EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig
26.04.2022
Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.
Europäischer Gerichtshof
Staatenlosigkeit nach Verstößen im Straßenverkehr nicht rechtens
19.01.2022
Aufgrund eines Straßenverkehrsdeliktes wollte Österreich eine Frau doch nicht mehr einbürgern. Das Problem: Die Frau hatte ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits verloren. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und endete jetzt zugunsten der Frau.
Flüchtlingspolitik
Griechenland dringt auf Lösung im EU-Streit um Migration
09.06.2021
Eine Lösung im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Griechenland dringt derweil auf eine Lösung und fordert eine gleichmäßige Verteilung. Österreich lehnt ab.
Terroranschlag in Wien
Muslime: Angriff auf die gesamte Menschenheit
04.11.2020
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien sagen Politiker „Islamisten“ den Kampf an. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „feigen Anschlag“. Muslime sprechen von einem Angriff „auf die gesamte Menschheit“.
Nach Wien
Wie wir dem Terrorismus seinen Nährboden entziehen
04.11.2020
Terror besiegt man nicht mit Koranversen, sondern indem man etwas in Augenschein nimmt, was bisher nur ein Randthema ist: die Täterbiografien am Rande der Gesellschaft. Von Dr. Muhammad Sameer Murtaza
Nach Wien
Islam-Experte warnt vor Pauschalverdacht gegen Muslime
04.11.2020
Islam-Experten warnen nach dem Terroranschlag in Wien vor pauschalen Verdächtigungen von Muslimen. Europa befinde sich durch die Corona-Pandemie in einem Krisenzustand. Das würden Terroristen ausnutzen. Von Martina Schwager und Franziska Hein
Terror in Österreich
Irgendwo ist etwas gewaltig schiefgelaufen
03.11.2020
Nach Wien twittert Macron: „Dies ist unser Europa.“ Das hätte auch der Täter rufen können. Er war selbst Österreicher. Seine Familie? Europäer. Fast zeitgleich schlägt ISIS auch in Kabul zu. Was sagt uns das? Von Anja Seuthe
Österreich
Rechts-konservative Politik mit grünem Anstrich
25.08.2020
Vor rund einem Monat wurde in Österreich die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Seither mehrt sich die Kritik. Von Leon Wystrychowski
Asylpolitik
Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge
09.10.2019
Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.