Flüchtlingsdrama
Forderungen nach legalen Wegen nach Europa werden lauter
31.08.2015
Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.
Staatsrechtler
Islamgesetz Österreichs kein Vorbild für Deutschland
06.03.2015
Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.
Debatte
Selbstbewusste europäische Muslime statt österreichisch geprägter Islam
03.03.2015
Das österreichische Islamgesetz schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Vor allem an der Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland ist die Diskussion entbrannt. Doch nicht nur an diesem Punkt hinkt die Vorlage aus Österreich und ist ganz und gar nicht nachahmenswert. Von Prof. Mohammed Khallouk Von Prof. Mohammed Khallouk
Ein Islamgesetz für Deutschland?
Der Vorbildcharakter des österreichischen Gesetzes ist umstritten
03.03.2015
Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich? Von Barbara Schneider
Auslandsfinanzierung von Imamen
Österreichisches Islamgesetz ein Vorbild für Deutschland
27.02.2015
Das umstrittene Islamgesetz in Österreich hat den Nationalrat passiert. Einzelne Regelungen könnten sich Unionspolitiker auch in Deutschland vorstellen. Die Grünen halten dagegen: Ziel müsse Gleichstellung mit Kirchen sein und keine Sondergesetze.
Ein Islam österreichischer Prägung
Nationalrat in Wien verabschiedet neues Islamgesetz
26.02.2015
Österreich erhält ein neues Islamgesetz. Während die Befürworter darin ein Musterbeispiel für die Integration der Muslime in Europa sehen, üben vor allem Muslime heftig Kritik an dem Gesetz. Sie sehen sich unter Generalverdacht gestellt. Am Mittwoch passierte das Gesetz den Nationalrat. Von Barbara Schneider
Spezies von Experten
Pegida-Versteher und Euroislamisten unter sich
05.01.2015
Hysterisch aufgemascherlt spazieren Pegida-Sympathisanten durch die Zeitungen in Deutschland und Österreich. Ihnen – nicht den Stimmen gegen Rassismus – wird die Aufmerksamkeit zuteil. So mehren sich die Pegida-Versteher. Wissenschaftler unter ihnen sollen uns verstehen lassen, worum es bei Pegida geht. In Österreich entsteht mitunter eine besondere Spezies von Experten: die Euroislamisten. Von Helga Suleiman
Österreich
Das neue Islamgesetz darf nicht Schule machen!
12.11.2014
Der diskriminierende Entwurf für das neue Islamgesetz in Österreich hat den Widerstand der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Dennoch sehen sich LehrerInnen aufgerufen, muslimischen Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie sollen den typischen Dschihadisten schon in den Kinderschuhen identifizieren. Von Helga Suleiman
Stückwerk oder Meilenstein?
Das neue Islamgesetz in Österreich
06.11.2014
Drei Jahre wurde in Österreich an einem Islam-Gesetzesentwurf gearbeitet. Jetzt steht er in den Zielgeraden und unter Beschuss: Muslime kritisieren, der Entwurf vermische innere Sicherheit mit Prinzipien der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft. Von Barbara Schneider
Europäischer Gerichtshof
Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens
22.07.2014
In Österreich müssen Ehegatten mindesten 21 Jahre alt sein, ehe sie einen Antrag auf Ehegattennachzug stellen. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, entschied der Europäische Gerichtshof und billigte eine entsprechende Regelung in Österreich.