Bundessozialgericht

Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen

16.07.2023

Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden.

Trotz Rassismusvorwürfen

Polnischer Schiedsrichter leitet Champions-League-Finale

04.06.2023

Der polnische Schiedsrichter Marciniak soll bei einer rechtsextremen Partei gesprochen haben, die „Wir wollen keine Juden“-Parolen formuliert. Nach Bekanntwerden zeigt der Schiedsrichter Reue. Die UEFA ist nachsichtig - er soll das Champions-League-Finale pfeifen.

Umfrage

Religiöse Bindung ist Eingewanderten wichtiger als Deutschen

27.01.2021

Deutsche, Spätaussiedler und Migranten aus Polen, Russland und der Türkei haben oft ähnliche Einstellungen zu Werten, Demokratie und Religion. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, wie eine aktuelle Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt.

Sozialgericht Dortmund

Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV

01.12.2014

Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.
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