Polen vor der Wahl

Ultrarechte Partei Konfederacja im Aufschwung

08.08.2023

Seit acht Jahren hat Polen eine rechtskonservative Regierung. Doch bei der nächsten Wahl muss die PiS um ihre Mehrheit fürchten. Ihre möglichen Nothelfer: Junge Typen, die noch weiter rechts stehen. Von

Kirchenasyl

Irakisches Paar wird doch nicht nach Polen überstellt

25.07.2023

Nachdem ein irakisches Paar nach Polen überstellt werden sollte, kann es vorerst doch in Deutschland bleiben. Zuvor war ihr Kirchenasyl gebrochen worden. Die Viersener Bürgermeisterin hat sich an die Ausländerbehörde gewendet. NRW-Fluchtministerium begrüßt Stopp der Abschiebung.

„Stop Dyskryminacji“

Polens deutsche Minderheit protestiert gegen weniger Sprachunterricht

18.07.2023

Den muttersprachlichen Schulunterricht für deutsche Minderheiten will die polnische Regierung kürzen. Dagegen protestieren Deutsche in Polen. Die Regierung kontert: Deutschland gebe nichts für Polnisch-Unterricht aus.

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

„Migrationskrieg“

Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel

02.07.2023

Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von und

Einstimmigkeit erforderlich

EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik

29.06.2023

Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.

„Migrationsdruck“

CDU-Minister fordern Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien

08.05.2023

Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.

In Polen

Unerträgliche Ungerechtigkeit

01.03.2023

Marita Fischer, MiGAZIN, Rechtswissenschaften, Flucht, Menschenrechte
Die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und aus anderen Ländern ist bekannt. In Polen ist sie jedoch besonders schmerzhaft sichtbar. Von

Umfrage

Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig

01.12.2022

Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.

Kampf gegen Zurückweisungen

Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl geht nach Polen

30.08.2022

Die Anwältin Marta Gorczynska und die polnische „Helsinki Foundation for Human Rights“ sind die diesjährigen Träger des Pro Asyl-Menschenrechtspreises. Die Preisträger werden geehrt für ihren Kampf gegen rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen.
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